Der Kampf um den Südweststaat (Dr. Ernst Schaude)

Rückschau eines Zeitzeugen anläßlich des 40jährigen Bestehens unseres Bundeslandes Baden-Württemberg

Landauf, landab wurde 1992 das Schwabenalter unseres Bundeslandes gefeiert. Die ersten ernsthaften Verhandlungen über die Gründung eines gemeinsamen Landes für Baden und Württemberg, ursprünglich Südweststaat genannt, wurden am 2.8.1948 auf den Hohenneuffen geführt.

Nun gibt es zahlreiche Dokumentationen und Analysen von Beteiligten, berufenen Historikern und Staatsrechtlehrern über die Grundvorgänge und die Entwicklung zum südwestdeutschen Staatsgebilde. Wenn ich aber rückblickend die Vereinigung der in 3 Staaten aufgeteilten ehemaligen Länder Baden und Württemberg Revue passieren lasse, erscheint es mir heute immer noch wie ein Wunder, daß in nur 7 Jahren nach dem totalen staatlichen Zusammenbruch allen Widrigkeiten zum Trotz die Gründung dieses Staatswesens gelungen ist, erscheint mir das Ringen bis zum vorläufigen Schlußpunkt am 25. März 1952, als Reinhold Maier um 12.30 Uhr im Stuttgarter Landtag die Vereinigung der drei südwestdeutschen Länder verkündete, wie ein Ritt über den Bodensee.

Die Entstehung der Länder Baden und Württemberg

Die beiden Länder Baden und Württemberg enstanden aus der Rheinbundpolitik Napoleons und aus dem Länderschacher der Reichsdeputationshauptschlusses von 1803 und hatten Bestand bis Ende des 1. Weltkriegs als Großherzogtum Baden, dem rechtsrheinischen vom Main bis zum Bodensee verlaufenden relativ schmalen Gebietsstreifen und als Königreich Württemberg ohne die preußische Exklave Hohenzollern. Strategisch galt im Bismarckreich Elsaß-Lothringen als kritische Ostflanke Frankreichs. Nach dem 1. Weltkrieg, als Elsaß-Lothringen wiederFrankreich einverleibt worden war, bildete das badische Land entlang dem Oberrhein für Frankreich einen vorteilhaften Puffer gegen das übrige Süddeutschland, zumal die Versailler Friedensbedingungen von 1919 eine 50 km breite entmilitarisierte Zone östlich des Rheins vorschrieben. Das Gebiet lag zudem in Reichweite der Maginotlinie. Dies hatte erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Entwicklung der badischen Industrie am Oberrhein, weshalb aus wirtschaftlichen Erwägungen schon in jener Zeit zum ersten Mal der Gedanke eines Zusammenschlusses von Baden und Württemberg aufkam. Die Aversion der Badener gegen die Schwaben ließ dies nicht zu. Nur die Arbeitsverwaltung errichtete im Jahre 1928 für beide Länder ein Landesarbeitsamt. Aber das hatte auch das Reich bestimmt.

Auch im NS-Staat blieb die Trennung bestehen, allerdings eigenständige Gliedstaaten wie im Kaiserreich oder auch noch in der Weimarer Republik waren das nicht mehr, sondern nur noch Länder dem Namen nach, die eher vom Zentralstaat dirigierten Provinzen glichen.

Die Remilitarisierung und Aufrüstung des Reichs unter dem NS-Regime bescherte uns als Gegenstück zur Maginotlinie den Westwall und führte schließlich zu einem unseligen Krieg, dessen bitteres Ende wir alle kennen, womit wir wieder am Anfang unserer Betrachtung angekommen sind, der Entstehung Baden-Württembergs.

Am Ende des 2. Weltkriegs

Als die US-Streitkräfte im Frühjahr 1945 Süddeutschland eroberten, befand sich auf ihrem rechten Flügel eine französischeArmee, die ohne Absprache mit dem US-Oberbefehlshaber, nach dem Rheinübergang von Nordbaden aus nach Stuttgart vorstieß, ganz Baden und Württemberg im Süden besetzte und über Lindau nach Voralberg einrückte. Die Amerikaner hatten sich u. a. in Heidelberg festgesetzt und verlangten als Verbindung nach Bayern die Autobahn Karlsruhe-Stuttgart-Ulm-München. Aus diesem Grunde mußten die Franzosen im Juli 1945 Stuttgart räumen und etwas später auch Karlsruhe und sich auf eine Linie Bühl-Calw-Reut-lingen/Tübingen-Ehingen zurückzuziehen. Alle Landkreise, durch welche die Autobahn Karlsruhe-München führt, wurden zur US-Zone geschlagen. So kam es, daß die beiden Länder Baden und Württemberg durch Besatzungsdiktat und eine Autobahn in eine nördliche, amerikanisch besetzte und eine südliche, französisch besetzte Hälfte zerschnitten wurden. Eine französische Besatzungszone war von den 3 Siegermächten USA, Großbritannien, UdSSR ursprünglich gar nicht vorgesehen, sondern den Franzosen erst nachträglich konzediert. De Gaulle war zur Potsdamer Konferenz Ende Juli/Anfang August 1945, als über das Schicksal Nachkriegsdeutschlands verhandelt wurde, gar nicht eingeladen.

Die Amerikaner bildeten bereits im September 1945 aus den beiden nördlichen Teilen von Baden und Württemberg das Land Württemberg-Baden mit Regierungssitz Stuttgart. Die Franzosen zogen für ihre Zone nach, machten aber zwei getrennte Staaten, nämlich Baden mit Regierungssitz Freiburg und Württemberg-Hohenzollern mit Regierungssitz Tübingen. Das Manöver der Zweiteilung im Süden war durchschaubar, zu jener Zeit geisterten wieder oder immer noch Rheinbundsbestrebungen durch französische Köpfe. Das Trauma der Niederlage von 1940 war noch nicht verschwunden. Man hatte letzlich nicht gesiegt, man war von den Amerikanern befreit worden, und das traf der Stolz der grandenation erheblich. Dem entsprach auch die Besatzungspolitik in den ersten 3 Jahren nach dem Zusammenbruch. Eine Aussöhnung zwischen den Erbfeinden war noch nicht in Sicht.

Belastende Besatzungszeit

Die Grenzen zwischen den beiden Besatzungszonen wurden regelrecht abgeriegelt und weit mehr überwacht als eine normale Staats- und Zollgrenze. Man sprach zwar nicht vom eisernen, wohl aber vom seidenen Vorhang.

Die Franzosen beschlagnahmten Wohnungen, Häuser, ließen aber die Eigentümer zumeist im Keller- oder Dachgeschoß mitwohnen, während die Amerikaner aufgrund ihres Fraternisierungsverbots ganze Straßenzüge von deutscher Bevölkerung räumten. Die Wohnbedingungen wurden ab Herbst 1945 in der amerikanisch besetzten Zone von Württemberg und Baden zu einem schier unlösbaren Problem, als hunderttausende von Heimatvertriebenen und Flüchtlingen aus dem Osten ins Land strömten. Die Franzosen verweigerten aus eigennützigen Gründen die Aufnahme von Vertriebenen. Sie beuteten ihr Gebiet aus, ernährten sich aus dem Lande, demontierten Maschinen und Industrieanlagen und dezimierten die Waldbestände durch außerordentliche Holzhiebe und transportierten alles und vieles mehr nach Frankreich. Aber man erinnere sich: Nicht lange zuvor hatte das französische Volk unter einer deutschen Besatzung gelitten. Die französische Besatzungszone zahlte jetzt den Tribut für alle!

Im Unterschied zu den Franzosen lebten die Amerikaner nicht aus dem besetzten Land, sondern aus mitgebrachten Armeebeständen, auch waren die Demontagen für ihre Mitverbündeten weniger rigoros.

Frankfurter Dokumente

Beide Besatzungsmächte übertrugen verhältnisgemäß frühzeitig zentrale Verwaltungsbefugnisse auf deutsche Stellen, die sie im Herbst 1945 als provisorische Regierungen beriefen. Etwa zur gleichen Zeit wurden politische Parteien zugelassen. Es wurden Landtage gewählt, die nach ihrer Konstituierung im Laufe des Jahres 1946 jeweils den Regierungschef wählten und demokratische Regierungen bildeten. Zuerst in Stuttgart unter Dr. Reinhold Maier (DVP), später in Tübingen unter Dr. Lorenz Block, nach dessen Tod Dr. Gebhard Müller (beide CDU) und in Freiburg unter Leo Wohleb (CDU).

Die Landesverfassung konnte in Stuttgart bereits im November 1946 vom Landtag verabschiedet werden, die Landtage von Tübingen und Freiburg folgten im Mai 1947.

 

Die beiden in 150 Jahren zusammengewachsenen Wirtschaftsräume der Länder Baden und Württemberg waren auseinandergerissen, Handel und gegenseitige Hilfe nicht mehr möglich, und mit dem totalen Zerfall der Währung (Reichsmark) wurde die Lage immer schwieriger. Schwarz- und Tauschhandel waren an derTagesordnung. Man erkannte sowohl auf Besatzungsseite als auch auf deutscher Seite, daß nur eine neue, stabile Währung die Wirtschaft wieder in Gang bringen konnte.

Währungsreform und der inzwischen angelaufene Marshallplan gaben den Start zu einem Neubeginn. Unterdessen hatte der Kalte Krieg zwischen den Westmächten und der UdSSR mit der Berlinblockade eine kritische Phase erreicht. In dieser spannungsreichen Zeit wurden die Ministerpräsidenten der westdeutschen Länder am 1. Juli 1948 nach Frankfurt zu einer Konferenz mit den Militärgouverneuren der Westalliierten gerufen, auf der ihnen die sogenannten Frankfurter Dokumente übergeben wurden, die folgendes verlangten:

Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung für die 3 Westzonen zur Gründung eines Staates auf föderalistischer, parlamentarischer Grundlage.

Überprüfung der nach 1945 geschaffenen neuen Ländergrenzen.

Errichtung eines Besatzungsstatuts für den neu zu bildenden Staat.

Zur Diskussion dieser Dokumente trafen sich die westdeutschen Ministerpräsidenten schon wieder am 8. Juli 1948 auf dem Rittersturz bei Koblenz.

Neugliederung der Länder

Der Punkt Neugliederung der Länder kam den meisten Ministerpräsidenten nicht sonderlich gelegen, man fürchtete sich vor Abtretungen von Landesteilen oder gar Auflösung ganzer Länder.

Im Südwesten hatte der Stuttgarter Landtag schon anfangs 1947 den Zusammenschluß der Länder Württemberg-Baden, Württemberg-Hohenzollern und Baden vorgeschlagen. In Tübingen zeigte man sich damals geneigt, jedoch aus Freiburg kam Empörung und entschiedene Ablehnung. Das Neugliederungsbegehren der Alliierten traf daher den Südwesten nicht ganz unvorbereitet. Auf dem Rittersturz bekannte sich der Tübinger Staatspräsident Dr. Bock bereits uneingeschränkt zum Südwest-Gesamtstaat. Noch im selben Monat

beauftragten die Landtage in Stuttgart und Tübingen ihre Regierungen, mit den anderen Ländern Verhandlungen über die Bildung eines Südweststaats aufzunehmen, denn Eile war geboten, da die Vorschlagsfrist von den Westalliierten auf 3 Monate begrenzt war. Der Freiburger Staatspräsident widersetzte sich einem Südweststaatplan, als Voraussetzung für Neuregelungsverhandlungen müsse er an der Wiederherstellung des traditionellen Landes Baden festhalten. Gleichzeitig versuchte er aber insgeheim eine Vereinigung mit Südwürttemberg-Hohenzollern. Die Amerikaner befürworteten die Südweststaatbildung, die Franzosen erstrebten aber die Wiederherstellung der alten Länder Baden und Württemberg, sie wollten Südwürttemberg-Hohenzollern im Tausch gegen Nordbaden den Amerikanern geben, dann hätten entlang ihrer Ostgrenze am Rhein von Koblenz bis Basel nur französisch besetzte Gebiete gelegen. Man träumte von einem neuen Rheinbund! Kein Geringerer als de Gaulle hat dies noch am 17.11.1948 in einer Rede wie folgt formuliert: „Wir haben Pfänder in unserer Hand, und ich war es, der sie nahm, wie die Saar, das linke Rheinufer, Baden, ein Stück von Württemberg. Ich habe sie genommen, und ich werde ihnen jetzt sogar sagen, daß ich nur deshalb Stuttgart in offener Feldschlacht besetzen ließ, und daß ich nur deshalb darin einwilligte, es wieder herauszugeben, als ich sicher war, daß wir auf dem rechten Rheinufer bleiben würden, wo wir damals nicht waren!“ Reinhold Maier und Viktor Renner – letzterer in Vertretung des todkranken Lorenz Bock, der am 3.8.1948 starb entschlossen sich nun, den Stier bei den Hörnern zu packen und planten ein Treffen mit Leo Wohleb.

Die Konferenz auf dem Hohenneuffen

Da Reinhold Maier nach den bisherigen Erfahrungen mit dem Widerstand Wohlebs rechnen mußte, zumal dieser seine südbadische CDU hinter sich wußte, mobilisierte er die badischen Südweststaatanhänger aus SPD und DVP, indem er ohne Wissen Wohlebs und Renners auch die Präsidenten und Fraktionsvorsitzenden der Landtage für den 2.8.1948 zu einer Art Generalversammlung einlud. Als Tagungsort wurde der Hohenneuffen gewählt. Und sie kamen alle, insgesamt 60 an der Zahl. Auch Leo Wohleb hochoffiziell mit Stehkragen und Schwenker! Viktor Renner sprach für die beiden Württemberg und vertrat mit Nachdruck den Zusammenschluß der 3 Bundesländer. Nordbaden vertrat Dr. Reinhold Köhler, schon vor 1933 Reichsfinanzminister, jetzt Finanzminister in Stuttgart, Stellvertreter von Reinhold Maier und in Personalunion gleichzeitig Landesbezirkspräsident von Nordbaden. Er war ein hochangesehener Altbadener und die Hoffnung Freiburgs gegen den Südweststaat. Aber zur Überraschung aller trat er mit großem Nachdruck für den Südweststaat ein. Mit überzeugenden Argumenten legte er dar, daß sich die beiden südlichen Länder auf Dauer weder finanziell noch wirtschaftlich halten könnten. Außerdem dürfe Baden keinesfalls in die Abhängigkeit der Franzosen geraten, er sei kein Förderer von deren Rheinbundbestrebun-gen. Für Wohleb war das ein Schlag ins Gesicht, um so mehr, als er mit Köhler befreundet war.

Der Karlsruher Staatsvertragsentwurf

Köhlers Rede brachte einen Stein ins Rollen, denn nun beantragte der südbadische Finanzminister Dr. Ecken, dessen sich Wohleb aber nie ganz sicher war, eine Kommission mit dem Auftrag, die Notwendigkeit der Vereinigung zu prüfen und den Entwurf eines Staatsvertrags auszuarbeiten. Dem stimmten alle, mit Mehrheit auch Südbaden, zu. Das war ein beachtlicher Erfolg. Mehr konnte von dieser ersten Zusammenkunft nach Lage der Dinge wirklich nicht erreicht werden. Unter dem Vorsitz von Heinrich Köhler trat bereits am 10. August in Karlsruhe die auf dem Hohenneuffen bestellte Zehnerkommission zusammen und arbeitete den sogenannten Karlsruher Staatsvertragsentwurf aus, der badische Interessen weitgehend berücksichtigte, aber sogleich mit Gegenentwürfen aus Freiburg gekontert wurde. Und nun setzte ein Verhandlungsmarathon ein, der sich über Jahre hinzog und über einem Gerangel um Abstimmungsmodalitäten für eine Volksbefragung endgültige Vereinbarungen immer wieder auf die lange Bank schob. Die beiden unnachgiebigen Gegenspieler waren von Anbeginn an Leo Wohleb und Reinhold Maier. Reinhold Maier wußte, daß die Amerikaner aus militärstrategischen Gründen Nordbaden nicht aufgeben würden. Er wußte auch, daß die Nordbadener sich keinesfalls unter eine französische Besatzung stellen wollten. Hinzu kam, daß die Nordbadener und Nordwürttemberger inzwischen ganz gut miteinander auskamen. Und last, but not least verlangte die württembergisch-badische Verfassung für die Auflösung des Landes eine Zweidrittelmehrheit im Landtag, die nie zustande gekommen wäre. Wohleb hatte seinen Rückhalt bei den Franzosen mit ihren Rheinbundbestrebungen. Er wußte auch die Mehrheit seiner alemannischen Landsleute hinter sich die vom horror suevicus, oder wie Theodor Eschenburg formulierte, vom „Panschwabismus“ geplagt waren. Man wollte von jeher mit den geschäftstüchtigen Schwaben nichts zu tun haben. Zwischen diesen Antagonismen bewegten sich die jahrelangen Verhandlungen. Reinhold Maier, der von sich meinte, er sei den Altbadenern als „Gott-sei-bei-uns mit Klumpfuß“ verschrien, hielt sich klugerweise zurück und ließ Gebhard Müller, dem Nachfolger von Lorenz Bock, den Vortritt. Von ihm glaubte er, daß er mit seinem CDU-Parteifreund Leo Wohleb eher zu einem Konsens kommen könnte.

Französische Vorbehalte

Gebhard Müller kannte wie Reinhold Maier die Besatzung sowohl der Amerikaner wie der Franzosen. Als Realpolitiker sah er in der Gründung des Südweststaats die einzige Möglichkeit, der ruinierenden französischen Besatzungspolitik zu entkommen. Als er sich für den Südweststaat engagierte, wurde er im Februar 1949 Hals über Kopf aus seinem Urlaub im Allgäu nach Paris beordert. Dort erwartete ihn der französische Außenminister Schuman mit dem designierten Nachfolger von General König, dem nachmaligen Hochkommissar Franois Poncet. Gebhard Müller mußte die Gründe für sein Südweststaatsengagement vortragen. Sein Plädoyer attackierte Franois Poncet in heftiger Weise mit Gegenargumenten: Die Vereinigung der traditionellen Länder sei ein Verstoß gegen das Prinzip des Föderalismus. Die CDU verhalte sich dumm, denn in einem Südweststaat werde sie an der Regierung nicht beteiligt sein. Frankreich brauche an seiner Ostgrenze ein Land, zu dem es Vertrauen haben könne, das sei bei einer künftigen Stuttgarter Regierung nicht der Fall, die Schwaben seien ebenso falsch wie verlogen, er verstehe, weshalb Wohleb gegen den Südweststaat sei. In den Erinnerungen von Reinhold Maier ist nachzulesen, daß Francois Poncet in seiner Kindheit in Stuttgart zur Schule gegangen ist. Er muß dort sehr schlechte Erfahrungen mit den Schwaben gemacht haben. Seine an Stuttgart anschließende Schulzeit in Offenburg hat er in wesentlich besserer Erinnerung. Schuman beendete nach dieser Attacke von Francois Poncet das Gespräch mit der knappen Erklärung, Francois Poncet habe seine ganz persönliche Meinung kundgetan, er als maßgeblicher Außenminister Frankreichs erkläre, die Abstimmung über den Südweststaat könne stattfinden, Frankreich anerkenne jedes Ergebnis, es wünsche lediglich eine faire Abstimmung. Gebhard Müller sagte vor 10 Jahren in einem Rundfunkinterview mit dem Intendanten Prof. Dr. Hans Bausch vom Süddeutschen Rundfunk, dies sei nach seiner Meinung der entscheidende Durchbruch bei der Beseitigung der außenpolitischen Hindernisse gegen den Südweststaat gewesen.

Sonderregelung im Grundgesetz

Inzwischen stand die Gründung der Bundesrepublik Deutschland bevor. Der im Frühjahr 1949 vom Parlamentarischen Rat vorgelegte Entwurf zum Grundgesetz sah in Artikel 29 die Neugliederung Deutschlands vor, die aber erst nach einem Friedensvertrag, der damals zur Zeit des kalten Kriegs nicht absehbbar war, realisiert werden sollte. Da auf deutscher Seite die Verhandlungen festgefahren waren, der amerikanische und französische Militärbefehlshaber auch unterschiedliche Vorstellungen hatten, befaßte sich die Konferenz der 3 westalliierten Außenminister vom 8.4.1949 in Washington mit dem Fall Südwestdeutschland und entschied durch Beschluß, daß die bisherige Regelung nämlich 3 Einzelstaaten erhalten bleibe und die Grenzfragen nach Errichtung der Bundesrepublik geprüft werden sollen. Damit war für den Südwesten eine Sonderregelung geschaffen und Drei-Monats-Frist und Friedensvertragsklausel suspendiert. Da ergriff Gebhard Müller die Gelegenheit beim Schopf. Er erreichte kurz vor Abschluß der Beratungen im Parlamentarischen Rat in den ersten Maitagen die Aufnahme eines mit Theodor Eschenburg formulierten Sonderartikels 118 GG. Nach diesem Artikel konnte, wenn eine Vereinbarung unter den 3 Ländern nicht zustande käme, deren Neugliederung nach vorheriger Volksabstimmung durch Bundesgesetz geregelt werden. Der Antrag von Gebhard Müller wurde von Dr. Kurt Georg Kiesinger und allen Vertretern im Parlamentarischen Rat aus Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern mit Nachdruck vertreten. Adenauer akzeptierte diese Sonderregelung zwar ungern, ihm war an der Bildung des Südwestsaats nicht sonderlich gelegen, weil durch die Auflösung von Baden und Württemberg-Hohenzollern im Bundesrat evtl. je 3 CDU-Stimmen verlorengehen konnten.

Unverbindliche Volksbefragung

Nachdem am 23. Mai 1949 das Grundgesetz in Kraft getreten war, begannen die 3 südwestdeutschen Länderregierungen aufgrund der im Art. 118 GG vorgesehenen Vereinbarung aufs neue mit Verhandlungen, fanden aber über die Abstimmungsmodalitäten wiederum keinen Konsens. Das Jahr 1949 verstrich, und man traf sich erst wieder im Mai 1950 in Freudenstadt.

Dort einigte man sich schließlich auf einen Kompromißvorschlag von Gebhard Müller, durch eine unverbindliche Volksbefragung den Gesamtstaat oder die Wiederherstellung der alten Länder zur Wahl zu stellen. Die Volksbefragung erfolgte im September 1950 in 4 Abstimmungsbezirken, Nordbaden, Südbaden, Nordwürttemberg und Württemberg-Hohenzollern. Die beiden Württemberg und Nordbaden votierten mit großer Mehrheit für den Südweststaat, während Wohlebs Südbaden mit 60 Prozent dagegen stimmte. In Nordbaden hatten die Heimatvertriebenen für die Mehrheit gesorgt. Aber das Tauziehen ging unvermindert weiter und auch die Konferenzen in Wildbad und Baden-Baden nach der Volksbefragung blieben erfolglos, so daß schließlich Gebhard Müller Ende November 1950 beauftragt wurde, im Namen der 3 Regierungen dem Bundestag, Bundesrat, Bundeskanzler und Bundesinnenminister mitzuteilen, daß die Verhandlungen im Sinne des Art. 118 GG gescheitert seien. Nun war Artikel 118 GG gefragt!

1. und 2. Neugliederungsgesetz

Auf Initiative von Dr. Kurt Georg Kiesinger verabschiedete der Bundestag im Mai 1951 ein 1. und 2. Neugliederungsgesetz, wobei das letztere die 4 Abstimmungsbezirke und dieselbe Fragestellung wie bei der Volksbefragung im September 1950 legalisierte. Leo Wohleb versuchte erneut den Südweststaat zu verhindern und focht das 2. Neugliederungsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht an, obwohl dieses noch gar nicht konstituiert war. Die nach dem Gesetz für September vorgesehene Volksabstimmung mußte deshalb verschoben werden, bis das Gericht die Gültigkeit des Gesetzes, vor allem die Abstimmung in 4 Bezirken, bestätigt hatte. Das war im Oktober 1951, und so konnte endlich am 9.12.1951 abgestimmt werden. Das Ergebnis war bei etwas stärkerer Wahlbeteiligung annähernd gleich wie bei der Volksbefragung 1950. Aber auch jetzt gab Wohleb noch nicht auf. Nun spielte er ganz offen auf Zeit. Er reklamierte die Neugliederung des ganzen Bundesgebiets nach Artikel 29 GG und Aussetzung der Neugliederung nach Art. 118 GG. Der Bundestag wies diesen Antrag ab.

Verfassungsgebende Landesversammlung

So konnte endlich die konstituierende Sitzung der am 9.3.1952 gewählten verfassunggebenden Landesversammlung am 25.3.1952 stattfinden, auf der Reinhold Maier zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Im Anschluß daran präsentierte Reinhold Maier sofort sein Kabinett, an dem die CDU nicht beteiligt war, und mit Blick auf seine Taschenuhr stellte er fest, daß nach dem Gesetz um 12.30 Uhr die 3 Bundesländer Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern zu einem Bundesland vereinigt seien. Seine Worte, „Gott schütze das neue Bundesland“, mußte er wiederholen, da sie in den Protestrufen der von der Regierung ausgeschlossenen CDU und im Beifall der Koalition untergegangen waren. Dessen ungeachtet, das Ziel war endlich erreicht. Der neue Staat war gegründet, und man konnte zügig an seinen Aufbau und an die Zusammenführung seiner Teile gehen.

Neue Volksabstimmung

Doch damit war, wie wir wissen, das Spiel immer noch nicht zu Ende. Jetzt zog der Heimatbund Badener Land vor das Bundesverfassungsgericht. Mitten in die Aufbauphase hinein platzte am 30. Mai 1956 das Urteil, das den Badenern ein neues Volksbegehren zubilligte. Im Gegensatz zum 1. Südweststaaturteil bemängelte das 2. Urteil, daß im 2. Neugliede-rungsgesetz das Durchzählen nach den alten Ländern nicht statuiert worden war. Das Volksbegehren im alten Land Baden wurde bereits im September 1956 mit Erfolg durchgeführt. Eine neue Volksabstimmung war in Baden fällig und dazu ein neues Bundesgesetz. Dieses erging aber erst am 26.2.1970. Sowohl im Bund wie im Land hatte man es aus den verschiedensten Gründen nicht eilig. Je länger das Land zusammenwuchs, desto weniger war eine Zerschlagung möglich. Der Volksentscheid vom 7.6.1970 in Baden über die Frage, ob das selbständige Land Baden wiederhergestellt werden, oder ob das Gebiet des früheren Landes Baden beim Land Baden-Württemberg verbleiben solle, erbrachte bei einer Wahlbeteiligung von 62,5 Prozent eine Bejahung des Südweststaats mit 81,9 Prozent, während sich nur 18,7 Prozent für die Wiederherstellung des Landes Baden aussprachen.

 

Nachdruck (leicht gekürzt) aus der Zeitschrift „Landkreisnachrichten aus Baden-Württemberg 1992“