Europa vom Kopf auf die Füße stellen (Erwin Teufel)

I.

In Deutschland sind heute Zustimmung zur Europäischen Union und Ablehnung zwei Seiten einer Medaille.

Die stabile und mehrheitliche Zustimmung beruht auf der europäischen Geschichte. Seit dem großen Frieden in Europa, der den Dreißigjährigen Krieg beendet hat, dem Frieden von Münster und Osnabrück, den man auch den „Ewigen Frieden“ genannt hat, hat es in Europa nicht weniger als 48 Kriege gegeben. Jede Nachkriegszeit wurde wieder zur Vorkriegszeit.

Im 20. Jahrhundert wurden die europäischen Kriege zu Weltkriegen mit über 14 Millionen Toten im Ersten Weltkrieg und über 50 Millionen Toten im Zweiten Weltkrieg. Nach der totalitären Zerstörung der Städte, nach Vertreibung und Flucht von Millionen Menschen aus ihrer angestimmten Heimat, nach der geistigen Verwüstung durch totalitäre Ideologien, kam es zur Besinnung im Denken der Überlebenden. Winston Churchill, Robert Schuman, Jean Monnet, Alcide de Gasperi, Konrad Adenauer, Paul Henri Spaak haben mit Weitblick und Mut in schwierigster Nachkriegszeit eine neue Politik eingeleitet. Die USA haben aus dem zerstörten Deutschland keine Reparationen herausgepresst, sondern mit dem Marshall-Plan geholfen und einen Neubeginn ermöglicht.

Obwohl die Wunden des Zweiten Weltkriegs, die jede Familie getroffen haben, noch nicht verheilt waren, wuchs langsam aber stetig das gegenseitige Vertrauen unter den europäischen Völkern und ihren Regierungen. Zum ersten Mal wurde eine Nachkriegszeit bei uns nicht wieder zur Vorkriegszeit. Wir haben im Westen und in der Mitte Europas seit 70 Jahren keinen Krieg. Es wächst bei uns die dritte Generation heran, die keinen Krieg erlebt hat. Wann hat es dies in unserer Geschichte gegeben?

Diese Zeit des Friedens und der Freiheit und des Rechtsstaates ist kein Zufall, sondern das Ergebnis weitsichtiger Politik und enger Zusammenarbeit. Es ist das Ergebnis der Europäischen Gemeinschaft von Kohle und Stahl, der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Europäischen Union. Der Gedanke und die realistische Politik der sechs Gründerstaaten waren so attraktiv, dass im Laufe der Jahre die Gemeinschaft von sechs auf acht, dann auf 10, auf 12, dann auf 15 wuchs. Die große Zeitenwende des Jahres 1989 in Europa hat die Erweiterung auf 25 und jetzt 28 Staaten ermöglicht.

Europa ist vor jeder Wirtschaftsgemeinschaft zuerst Friedensgemeinschaft. Die jungen Menschen in Europa verbringen nicht mehr die besten Jahre ihres Lebens im Krieg, sondern sie können die besten Jahre für ihre Ausbildung, für das Studium, für den Aufbau einer beruflichen Existenz, für die Gründung einer Familie aktiv gestalten. Jede und jeder kann mehr aus seinem Leben machen. Europa und das Bündnis mit den Vereinigten Staaten von Amerika haben dies ermöglicht. Wir haben offene Grenzen für Menschen, für den Wissensaustausch, für Waren und Dienstleistungen, für Urlaub und kulturelle Vielfalt.

Deshalb ist jeder, der bei Verstand ist, auch Europäer.

II.

Das ist die erste Seite der Medaille. Die zweite Seite ist leider auch real. Eine zunehmende Zahl von europäischen Bürgerinnen und Bürgern lehnt Europa ab oder steht ihm skeptisch gegenüber. Es gibt zwar Ursachenbündel für diese Haltung: zum einen die Begründung, Europa sei ein undurchschaubares Gebilde in Brüssel, bürokratisch, zentralistisch, bürgerfern, undemokratisch, unüberschaubar.

Die zweite Ursache für die zunehmende Ablehnung ist die Eurokrise der letzten 5 Jahre. Bei den Bürgern der Zahlerländer ist es eine Sorge, dass der Preis für die Milliarden der Rettungsfonds letztlich den Bürgern auferlegt wird. Es entsteht der Eindruck, es sei ein Fass ohne Boden. Die Menschen bei uns wollen eine Vorsorge für ihr Alter und eine Fürsorge für eine qualifizierte Ausbildung für ihre Kinder und sehen, dass sich bei den Niedrigzinsen Sparen nicht mehr lohnt, die Habenzinsen niedriger sind als die Inflationsrate und die Lebensversicherungen und Bausparverträge sich nicht mehr rentieren.

Die Empfängerländer, die Krisenländer der Eurozone klagen über mangelnde Solidarität, über aufgezwungene Sparmaßnahmen, über bittere Auswirkungen der „aufgezwungenen“ Stabilitätspolitik auf breite Bevölkerungsschichten, welche die Armen noch ärmer macht. Der Neid ist auf der einen Seite eine stärkere Triebkraft als das Verständnis für die durch Überschuldung verursachte Krise des eigenen Landes und auf der anderen Seite der Geberländer ist der Neid eine stärkere Triebkraft als die Solidarität mit den Schwachen.

Dies alles wird Europa angelastet, ob zu Recht oder zu Unrecht. Es ist eine Realität und ein großes Hindernis für notwendige Reformmaßnahmen, die ganz Europa weiterbringen.

III.

Was ist die Lösung?

Erstens die Herrschaft des Rechts und die Einhaltung von Verträgen und zweitens das „Subsidiaritätsprinzip“.

Bundeskanzler Helmut Kohl ist nach Maastricht gefahren mit der Aussage und der Absicht: „Währungsunion und Politische Union“. Diese Zielsetzung war absolut richtig. Es gibt weltweit keine Währung ohne Staatsgebiet, ohne die Organe Parlament, Regierung, Haushaltshoheit, Kontrolle dieser demokratischen Organe über die Verschuldung und die Währungsstabilität, ohne die Möglichkeit der Abwertung oder Aufwertung der eigenen Währung gegenüber Fremdwährungen. Deshalb wäre für die Stabilität des Euro die Verlagerung dieser Zuständigkeiten auf die europäische Ebene zwingend gewesen.

Sie kam nicht zustande. Gleichwohl kam der „Euro“, weil Präsident Mitterand und Frankreich drängten. Sie befürchteten nach einer Wiedervereinigung Deutschlands die Vorherrschaft der deutschen Wirtschaft und der Deutschen Mark in Europa und machten im Grunde die Einführung des Euro zur Vorbedingung für ihre damals zögernde Haltung für die Wiedervereinigung Deutschlands.

Bundeskanzler Helmut Kohl und sein Finanzminister Theo Waigel setzten als Ersatz für die Politische Union wesentliche Stabilitätskriterien für die Einführung des Euro durch.

Erstens:    3% Höchstverschuldung eines Mitgliedstaates, gemessen am eigenen Bruttosozialprodukt.

Zweitens: eine Höchstverschuldung von 60% des Bruttosozialprodukts.

Drittens: die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank und ihre Aufgabenbegrenzung auf die Stabilität des Euro und Viertens: die Nichtbeistandsklausel. Kein Staat der Eurozone darf für die Schulden eines anderen Mitgliedslandes haften.

Wäre es zur Politischen Union gekommen oder wären von allen Mitgliedstaaten der Eurozone die Stabilitätskriterien eingehalten worden, so wäre es nicht zur Krise des Euro gekommen. Diese Einsicht muss als Erfahrung für die jetzt notwendigen Beschlüsse und für bindende Verträge zur dauerhaften Sicherung des Euro dienen.

Am besten wäre eine Politische Union. Wenn sie nicht zustande kommt, müssen die Stabilitätskriterien verbindlich sein und ihre Kontrolle darf nicht in die Zuständigkeit des Mitgliedstaates verbleiben, sondern auf die europäische Ebene verlagert werden. Wir brauchen nach den gemachten Erfahrungen auch eine Einhaltung und eine Konkretisierung der Stabilitätskriterien. Ihre Auslagerung darf nicht – wie bisher – in das Belieben der EZB oder eines Kommissars oder einer nationalen Regierung und Notenbank gestellt werden.

Über die geltenden Stabilitätskriterien hinaus müssen weitere verbindliche und überwachte Regeln beschlossen werden:

  • keine Staatsfinanzierung durch die EZB
  • klare Rechtsregeln und Begrenzungen für die Target-Kredite
  • Einführung einer Kapitalverkehrssteuer
  • starke Erhöhung der Eigenkapitalquote der Banken
  • Einbeziehung der Staatsanleihen in die Unterlegungspflicht der Banken mit Eigenkapital
  • Mithaftung der Manager für Verluste und nicht nur Boni für Gewinne
  • Vermeidung von Kapitalverkehr jenseits der Realwirtschaft (Vermeidung der Zockerei)
  • klarer Rechtsrahmen für den Wettbewerb in einer Sozialen Marktwirtschaft durch die Parlamente. Der Wettbewerb braucht einen Rechtsrahmen. Märkte brauchen Regeln, erst recht Kapitalmärkte.

Derzeit ist in vielen Länderregierungen der Mitgliedstaaten der Eurozone der Wille zu diesen Regelungen erlahmt. Viele sagen oder hoffen, die Eurokrise sei überwunden. Das ist nur in Ansätzen der Fall und die Krise kann sich jederzeit wieder verstärken und ihre Auswirkungen belasten noch viele Jahre die Mitgliedstaaten und ihre Bürger. Deshalb muss jetzt alles getan werden, um das Schwelen der Krise einzudämmen und einen Neuausbruch zu verhindern.

IV.

Die Europäische Union muss für die notwendigen Rechtsregeln auf der europäischen Ebene die Regierungen und Parlamente der Mitgliedstaaten gewinnen. Sie muss aber auch und in erster Linie die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union, die gegen weitere Aufgabenverlagerungen nach Europa sind, gewinnen. Wie kann das gelingen? Nur durch eine konsequente Anwendung des Subsidiaritätsprinzips. Es darf keine Einbahnstraße für Aufgabenverlagerungen von den Mitgliedstaaten zur EU geben. Es muss Gegenverkehr geben.

Das Subsidiaritätsprinzip ist die Lösung für fast alle Probleme der Europäischen Union. Es denkt Europa vom Bürger her und will Europa von unten nach oben bauen und nicht den Menschen über den Kopf stülpen. Europa muss vom Kopf her auf die Füße gestellt werden.

Das Subsidiaritätsprinzip ist ein Zuständigkeitsprinzip. Es will den Vorrang der je kleineren Einheit. Öffentliche Aufgaben sollen so nah wie möglich an den Menschen und so an den Problemen erledigt werden. Den Bürgern muss Übersicht, Mitsprache, Mitbeteiligung und Einbringen des Sachverstandes und der Erfahrung aller ermöglicht werden.

Nach dem Subsidiaritätsprinzip ist die erste und wichtigste Entscheidungsebene die Gemeinde, die Stadt. Die Gemeinde hat ein Selbstverwaltungsrecht. Die Gemeinde ist allzuständig. Die Gemeinde ermöglicht Offenheit, Übersicht, Bügernähe, Problemnähe, Beteiligung. Nur wenn eine Aufgabe über die Kraft der Gemeinde geht, ist die nächste Ebene zuständig.

Die nächste Ebene ist der Kreis. Der Kreis ist ebenfalls eine Selbstverwaltungsebene. Er darf Aufgaben nur übernehmen, wenn sie über die Kraft der Gemeinde geht, also beispielsweise den öffentlichen Nahverkehr, Kliniken, Berufsschulen, Abfallwirtschaft.

Nur was über die Kräfte eines Landkreises oder Stadtkreises geht, ist Aufgabe des Landes, in der europäischen Sprache der Region. Zentrale Landesaufgabe ist die Bildungspolitik, von den Schulen bis zu den Hochschulen. Lehrerausbildung und Lehrerbesoldung und Lehrerweiterbildung. Wissenschaftliche Lehre und Forschung an den Hochschulen und Universitäten. Eine weitere wichtige Aufgabe der Länder ist die innere Sicherheit, eine leistungsfähige Polizei, eine gute und unabhängige Gerichtsbarkeit, eine Strukturpolitik für leistungsschwächere Landesteile, Förderung der Existenzgründungen und des Mittelstandes, des Handwerks und der Landwirtschaft. Die Förderung vom Kindergarten bis zum Altenpflegeheim, die Ausbildung von Erzieherinnen bis zu den Altenpflegerinnen. Die Länder müssen Hilfe zur Selbsthilfe leisten und eine menschliche Gemeinschaft ermöglichen.

Der Bund darf den Ländern keine Aufgaben entziehen, die sie selbst leisten können. Er kann und soll sie unterstützen, darf sie aber nicht über den „Goldenen Zügel“ von Finanzzuweisungen gängeln. Für den Bund bleiben genügend Aufgaben. Der Nationalstaat hat Zukunft und geht nicht auf in einer Europäischen Union. Er ist für alles zuständig, was über die Kraft der Länder hinausgeht. Er braucht nichts an Europa abgeben, was er in eigener Kraft bewältigt. Vielfalt in Europa ist Stärke und nicht Schwäche.

Nur was über die Kraft des Nationalstaates hinausgeht, ist europäische Aufgabe. Wenn man einen gemeinsamen Markt hat, sind Fragen des Wettbewerbs europäische Aufgaben. Wenn man eine gemeinsame Währung hat, sind Fragen der Währungspolitik europäische Aufgaben. Wenn die Welt immer stärker zu einer Welt wird und die Bürger Europas einen immer kleineren Anteil an der Weltbevölkerung ausmachen, sind gemeinsame Regeln für den Weltmarkt und den Weltfrieden europäische Aufgaben. Grenzüberschreitender Umweltschutz und Großforschungsprojekte, die über die Kraft eines Landes hinausgehen, sind europäische Aufgaben.

Von allen anderen Aufgaben soll Europa die Finger lassen, weil sie auf der Ebene der Kommunen oder Länder oder Nationalstaaten besser, billiger, bürgernäher, problemnäher, effizienter erledigt werden können. Europa ist nicht dann stark, wenn es sich um tausend Aufgaben kümmert und um tausenderlei Aufgaben, sondern wenn es sich um die richtigen Aufgaben kümmert. Was die richtigen Aufgaben sind, kann man nach dem Subsidiaritätsprinzip ganz genau definieren.

V.

Europa war immer dann stark und für die Bürger überzeugend, wenn es sich um ein wichtiges Projekt gekümmert hat, das einleuchtend war und Europa weitergebracht hat. Wir brauchen heute ein solches Projekt, das Europa stärkt und gleichzeitig jede Ebene, von der Gemeinde über das Land / Region bis zum Nationalstaat, stärkt. Das Rezept dafür ist das Subsidiaritätsprinzip. Die Aufgabenerledigung muss auf die richtige Ebene. Es müssen im Interesse der Europäer und im Interesse einer stabilen Währung weitere Aufgaben nach Europa.

Auf der anderen Seite können Hunderte von Aufgaben, die Europa in den letzten 50 Jahren zugewachsen sind und über deren Vereinheitlichung die Bürger mit dem Kopf schütteln, herunter gegeben werden. Nicht nur auf die Ebene des Nationalstaates, sondern auch auf die Länderebene und die kommunale Ebene. Von einem solchen Projekt, das allen nützt, können und müssen die Politiker die Bürgerinnen und Bürger überzeugen. Dann wird es mitgetragen und Europa kommt wichtige und notwendige Schritte weiter.

Nun ist es unser aller Erfahrung, dass eine politische Ebene an seinen ihr in Jahren zugewachsenen Aufgaben hängt. Insbesondere hängen diejenigen Menschen an ihnen, die als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an dieser Aufgabenerledigung arbeiten. Sie wollen nicht ihren Arbeitsplatz verlieren. Der jeweils zuständige Kommissar will nicht Aufgaben verlieren. Das Europäische Parlament fürchtet Kompetenzverluste. Deshalb müssen andere Ebenen konkrete Vorschläge unterbreiten, beispielsweise der Rat der Regionen Europas, der Europäische Rat mit der Erfahrung der nationalen Regierungen und Minister, der Bundestag und der Bundesrat, die Länderparlamente, die Kommunalen Landesverbände, Landräte und Bürgermeister. Die Verhandlungsführer der Mitgliedstaaten brauchen konkrete Vorschläge und sie müssen sie auch durchsetzen, weil nur dann auf der Gegenseite der Übertrag wichtiger Aufgaben nach Europa gelingt.

Europa darf nicht in Routine erstarren und Europa darf nicht immer mehr Europäer verärgern, weil es sich mit Quisquilien beschäftigt und sich mit Detailregelungen der Vereinheitlichung lächerlich macht. Wir brauchen eine neue Dynamik für die wirklich wichtigen Aufgaben Europas und wir brauchen die Überzeugung der europäischen Bürger. Wichtige Erfolge der Europäischen Union in den letzten Jahren sind nicht ein für immer gesicherter Besitz, sondern sie müssen in jeder Generation neu erworben werden. Europa muss im Interesse seiner Bürger ein leistungsfähiger Partner in einer Welt bleiben, die immer mehr zusammenwächst und voneinander abhängig ist. Das ermöglicht die Wiederentdeckung und Durchsetzung des Subsidiaritätsprinzips. Soviel Einheit wie nötig und soviel Vielfalt und Eigenart der Kulturen, wie nur möglich.