Der Kampf um den Südweststaat (Arbeitsgemeinschaft Geschichte des Gymnasiums am Romäusring)

Wie sah dieser „Kampf“ in Villingen und Schwenningen aus?

1. Ein Blick zurück

Die Autoren (von links) Bernd Schenkel, Frederick Wehrle, Eva Schlenker, Sebastian Hettich, Alexandra Schulz, Matthias Busse.

 

Wenn wir von Baden und Württemberg sprechen, so haben wir meist die beiden Länder vor Augen, wie sie sich im 19. und 20. Jahrhundert darstellten: Das schlanke Baden, das sich den Rhein entlang vom Bodensee bis an den Main erstreckte und das etwas massigere Württemberg, das von Oberschwaben bis zum Taubergrund reichte. Diese beiden Länder haben denselben Vater: Napoleon. Nach seinen Siegen über das habsburgisch geführte Deutsche Reich ging er daran, Deutschland nach seinen Bedürfnissen umzugestalten. Die Beseitigung des territorialen Flickenteppichs im deutschen Südwesten erwies sich als sehr dauerhaft. Die Markgrafschaft Baden vervierfachte ihr Territorium und wurde zum Großherzogtum Baden. Das Herzogtum Württemberg verdoppelte seine Fläche und wurde zum Königreich. Die von den beiden Fürstenhäusern neu dazu erworbenen Gebiete waren oft keineswegs glücklich über ihre neue Zugehörigkeit. Die neue badische oder württembergische Herrschaft wurde von ihnen oft als Fremdherrschaft empfunden. Das vorderösterreichische Villingen fühlte sich viele Jahrzehnte von der Regierung in Karlsruhe vernachlässigt und trauerte alten, habsburgischen Zeiten nach. Es gab allerdings ein wirksames Mittel die Gemeinsamkeit der neuen Länder zu stärken, und das waren die Verfassungen. Die Verfassungen beider Länder waren für die damalige Zeit fortschrittlich. Der Absolutismus war überwunden und der Weg für eine liberale Entwicklung der beiden Länder freigeworden. Der badische Großherzog hatte in einem gnädigen Hoheitsakt den Badenern 1818 ihre Verfassung „geschenkt“. In Württemberg war sie von den selbstbewussten Ständen in zähen Verhandlungen mit dem König 1819 vereinbart worden. Die Staaten festigten sich und es bildete sich in ihnen eine eigene Staatstradition.

 

Besonders enge Beziehungen zwischen ihnen gab es weder im Kaiserreich noch in der Weimarer Republik. Wie man so nebeneinander her lebte, beschreibt Theodor Eschenburg treffend: „Die Unterschiede und Gegensätze zwischen den beiden Ländern hoben sich aus landschaftlicher Rivalität und nachbarschaftlicher Animosität stärker ab. Die Kontakte zwischen beiden Regierungen waren trotz gemeinsamer Abneigung gegen das Übergewicht Preußens und gegen bayrische Sonderbestrebungen nicht sehr lebhaft. Die Verwandtschaft zwischen Badenern und Württembergern war wesentlich enger als die zwischen diesen und den Hessen oder Bayern. Aber gerade das mochte Anlass zu einer Art ,Nächstenhaß‘ um es übertrieben auszudrücken, gewesen sein.“

Nachdem in der Novemberrevolution von 1918 auch die badischen und württembergischen Throne stürzten, gab es Ansätze zu einer Reichsreform. Ziel dabei war vor allem, das übergroße Preußen in seine Bestandteile zu zerlegen. Es gab aber auch Überlegungen, Baden und Württemberg zu vereinen. Realisierungschancen hatten solche Gedanken jedoch nicht. Immerhin waren Württemberg und Baden das viert- und fünftgrößte Land unter den 18 Ländern der Weimarer Republik.

Mit dem Dritten Reich kam auch das Ende der Eigenständigkeit der Länder. Im April 1933 wurden Reichsstatthalter über den Landesregierungen eingesetzt. Mit zwei Gesetzen Anfang 1934 wurden dann auch die Parlamente beseitigt und die Hoheitsrechte der Länder aufs Reich übertragen. Reichsstatthalter und Landesregierungen waren nur noch Verwaltungsbehörden, die dem Innenminister in Berlin unterstanden.

Das Kriegsende überlebten die beiden Länder Baden und Württemberg nicht. Der gesamte Südwesten war ursprünglich als amerikanische Besatzungszone vorgesehen. Wieder war es ein französischer General der, ähnlich wie General Bonaparte, tiefgreifend in die Geschicke dieses Gebiets eingriff. General de Gaulle setzte es bei den drei Siegermächten durch, dass auch Frankreich eine Besatzungszone erhielt und somit auch zu den Siegermächten zählte. Obwohl französische Truppen im März und April Karlsruhe und Stuttgart eingenommen hatten, bestanden die Amerikaner darauf, dass Frankreich sich nach Süden zurück zog. Die Amerikaner wollten, dass die Autobahn Frankfurt, Karlsruhe, München in ihrer Verfügungsgewalt blieb. Die Französische Zone begann also südlich der Kreise, durch welche die Autobahn führte. Es verblieb ihnen somit das südliche Württemberg und das mittlere und südliche Baden. Die Amerikaner bildeten aus ihrem Bereich – dem nördlichen Baden und dem nördlichen Württemberg schon am 19. September 1945 das Land Württemberg-Baden. Die Franzosen zögerten länger und zwischen Oktober 1945 und Juli 1947 entstanden das Land Baden mit der Hauptstadt Freiburg und das Land Württemberg-Hohenzollern mit der Hauptstadt Tübingen.

Es war damals allen deutschen Politikern im Südwesten klar, dass diese Art der Grenzziehung keinen Bestand haben konnte. Am stärksten war die Regierung von Württemberg-Hohenzollern in Tübingen bestrebt, die Beziehungen zur Regierung in Stuttgart so eng wie möglich zu gestalten. Das war die Politik der ersten Jahre unter Carlo Schmid (SPD) und dann unter Staatspräsident Lorenz Bock (CDU). Als der Oberschwabe Gerhard Müller (CDU) 1948 in Tübingen Staatspräsident wurde, war die Ausrichtung seiner Politik verstärkt auf die Schaffung des Südweststaates gerichtet. Württemberg-Baden unter seinem Ministerpräsidenten Reinhold Maier (FDP/DVP) sollte die stärkste Kraft für den Südweststaat werden. Es wurde nämlich in diesem Doppel-Land bald klar, dass nicht nur der nordwürttembergische Landesteil, sondern auch die Mehrheit der nordbadischen Politiker nicht die Wiederherstellung der alten Länder, sondern die Schaffung des Südweststaates favorisierten. Anders die (Süd-)Badische Regierung in Freiburg. Ihr Staatspräsident Leo Wohleb sah sich als Sachwalter der gesamtbadischen Sache und kämpfte mit allen Mitteln für die Wiederherstellung des alten Landes Baden. Er war die Speerspitze der Altbadener.

Die Länder Württemberg-Baden, Württemberg-Hohenzollern und (Süd-)Baden in den Jahren 1945-1952. Aus: Die Geschichte Baden-Württembergs; 1986; S. 293.

 

Diese Karte muss man sich genau ansehen, wenn wir Heutigen verstehen wollen worum es in den Jahren 1945-1952 ging. Es ging nicht um die Vereinigung der Länder Baden und Württemberg. Diese Länder gab es nicht mehr. Es ging um die Zukunft von drei Ländern, die durch die recht willkürliche Grenzziehung der Sieger- und Besatzungsmächte entstanden waren.

Beim Streit um die Zukunft des Südwestens waren es nicht nur die drei Regierungschefs, die sich nicht einig waren, sondern auch die Besatzungsmächte. Die Amerikaner unterstützten die Bildung des Südweststaates, die Franzosen bremsten so gut sie konnten. Auch die Parteien zogen nicht alle an einem Strang. Für die SPD und die FDP war die Sache klar: Sie unterstützten von Anfang an die gemeinsame Sache. Die CDU war gespalten. Mit Gebhard Müller hatte die CDU den eifrigsten Befürworter, mit Leo Wohleb den verbissensten Gegner des Südweststaats in den eigenen Reihen. Auch in Bonn war die CDU-Spitze gespalten. Konrad Adenauer war kein Freund des Südweststaat-Projekts. Er war zufrieden, dass er auf (Süd-)Baden und Württemberg-Hohenzollern – in beiden Ländern hatte die CDU die absolute Mehrheit – im Bundesrat immer zählen konnte. Er befürchtete, dass der Südweststaat als Ganzes der SPD und FDP zufallen würde.

Die Verhandlungen zur Gründung des Südweststaats wurden 1948 intensiviert. Die Westalliierten hatten mit den Frankfurter Dokumenten nicht nur den Anstoß zur Gründung eines westdeutschen Staates gegeben, sondern auch die Neugliederung der Länder angeregt. Bis zum 15. Oktober sollten sich die drei Länder einigen. Diese Einigung scheiterte am hartnäckigen Widerstand des (süd-)badischen Staatspräsidenten Wohleb. Nun hätten die Besatzungsmächte entscheiden können. Doch da sich Amerikaner und Franzosen nicht einig waren, wurde das Thema in die Zeit nach Gründung der Bundesrepublik vertagt.

Hauptstreitpunkt 1948 und in den Jahren danach war das Abstimmungsverfahren. Bei der unverzichtbaren Volksabstimmung wollte Wohleb eine Auszählung auf der Grundlage der alten Länder Baden und Württemberg durchsetzen. Er hoffte, die starke südbadische Mehrheit für Altbaden würde die schwache nordbadische Mehrheit für den Südweststaat mehr als ausgleichen. Baden müsste wieder hergestellt werden. Reinhold Maier verlangte eine Abstimmung in den vier Bezirken Nord- und Südbaden sowie Nord- und Südwürttemberg. Würden drei der vier Bezirke für den Südweststaat votieren, sollte er gegründet werden. Reinhold Maier wollte mit seiner Vorgehensweise auf jeden Fall verhindern, dass Nordbaden und Nordwürttemberg (also das Land Württemberg-Baden), wieder getrennt würden.

In dieser verfahrenen Situation gingen die wichtigsten Anregungen vom Tübinger Regierungschef Gebhard Müller aus. Seiner Initiative ist es zu verdanken, dass in das Grundgesetz der Artikel 118 zur Neugliederung des Südwestens eingefügt wurde. Außer durch eine Einigung der drei Länder könne die Neugliederung des Südwestens auch durch ein Bundesgesetz geregelt werden.

Artikel 118 GG Neugliederung im Südwesten

Die Neugliederung in dem die Länder Baden,

Württemberg-Baden und Württemberg-

Hohenzollern umfassenden Gebiete kann

abweichend von den Vorschriften des Artikels

29 durch Vereinbarung der beteiligten Länder

erfolgen. Kommt eine Vereinbarung nicht

zustande, so wird die Neugliederung durch

Bundesgesetz geregelt, das eine

Volksbefragung vorsehen muß.

 

Seine zweite wichtige Initiative startete Gebhard Müller am 15. April 1950. Die drei Regierungschefs waren in Freudenstadt zu einer weiteren Konferenz zusammengekommen, die letztlich nur scheitern konnte. Hier führte sein Vorschlag einer Volksbefragung, also einer Informationsabstimmung in allen drei Ländern aus der Sackgasse heraus. Am 24. September fand diese Volksbefragung statt und die Politiker wussten nun endlich, wie die Kräfteverhältnisse in den Ländern waren. Ganz überraschend waren die Ergebnisse jedoch nicht. Für den Südweststaat stimmten in Württemberg-Hohenzollern 95,2 %, in Nordwürttemberg 93,5 %, in Nordbaden 57,2 % – in Südbaden stimmten dagegen 59,6 % für die Wiederherstellung der alten Länder. Nimmt man die Stimmen aus ganz Baden zusammen, so ergibt sich eine knappe Mehrheit von 51,1 % für Altbaden.

 

Der Rütlischwur von Freudenstadt: „Wir wollen sein ein einig Volk von Brüdern…“

 

Eine treffende Karikatur erschien am 19. April 1950 in der Stuttgarter Zeitung. Hintergrund war das Treffen der drei Regierungschefs in Freudenstadt am 15. April 1950: Gebhard Müller (Württemberg-Hohenzollern), Leo Wohleb ([Süd-]Baden), Reinhold Maier (Württemberg-Baden). Die Karikatur macht deutlich, dass Leo Wohleb den Weg in ein gemeinsames Baden-Württemberg nicht wirklich mitgehen wollte.

Mit diesem Ergebnis war klar, dass es keinen Konsens zwischen den drei Ländern geben konnte. Es musste also der Weg über ein Bundesgesetz gesucht werden. Im Januar 1951 beantragte die FDP-Fraktion in Bonn, dass in vier Stimmbezirken abgestimmt werden solle und dass für die Gründung des Südweststaats eine entsprechende Mehrheit in drei Bezirken ausreiche. Die CDU war in der Abstimmungsfrage gespalten. Auch einige Länder, allen voran Bayern, Rheinlandpfalz und Nordrheinwestfalen waren an einem starken Land im Südwesten nicht interessiert. Letztlich war es Gebhard Müller, der sich in der CDU trotz der Bedenken Adenauers durchsetzte, und das Bundesgesetz legte die Abstimmung über den Südweststaat auf den 16. September 1951 fest.

Doch Leo Wohleb gab sich noch nicht geschlagen. Mit der Begründung, das Abstimmungsverfahren sei grundgesetzwidrig, rief die Badische Landesregierung das Bundesverfassungsgericht an. Das Problem war, dass dieses Gericht im Grundgesetz vorgesehen war, aber zur damaligen Zeit noch nicht existierte. Wohleb war entschlossen, in Baden die Volksabstimmung zu boykottieren, falls das Bundesverfassungsgericht noch nicht entschieden hätte. Also wurde das Gericht eilig konstituiert. Es verschob zunächst die Abstimmung, um Zeit zu haben in der Sache zu verhandeln. Am 23. Oktober wies das Bundesverfassungsgericht die Klage Badens im Wesentlichen ab und die Volksabstimmung konnte am 6. Dezember 1951 stattfinden. Das Ergebnis wich nicht sehr von dem der Volksbefragung im vorangegangenen Jahr ab. Für den Südweststaat stimmten in Südwürttemberg-Hohenzollern 91,4 %, in Nordwürttemberg 93,5 %, in Nordbaden 57,1 %, Während Südbaden mit 62,2 % für die Wiederherstellung der alten Länder stimmte. Der Weg für den Südweststaat war damit frei. Am 9. März wurde die Verfassunggebende Landesversammlung gewählt und am 25. April die erste Regierung aus SPD, FDP und BHE gebildet. Erster Ministerpräsident wurde Reinhold Maier (FDP).

Und die Altbadener? Sie kämpften weiter für die Wiederherstellung Badens. Sie gingen erneut vor das Bundesverfassungsgericht, das 1956 tatsächlich den Weg für eine neue Volksabstimmung frei machte. Den Politikern des Landes gelang es, diese Abstimmung bis 1970 zu verschleppen. Am 7. Juni 1970 sprach sich dann die Bevölkerung Badens mit großer Mehrheit für den Verbleib in Baden-Württemberg aus. Der Südweststaat, dieser Name hat sich letztlich nicht durchsetzen können, hatte sich als Erfolgsmodell erwiesen.

 

2. Die Volksbefragung vom 24. September 1950 auf der Grundlage der Akten des Stadtarchivs

Ein Blick in die Akten des Stadtarchivs gewährt interessante Eindrücke über die Volksbefragung zur Abstimmung über den Südweststaat im September des Jahres 1950. Im Südwesten Deutschlands sollte nach dem Krieg aus den drei Ländern Baden (sprich: das heutige Südbaden), Württemberg-Baden (zusammengesetzt aus den beiden Teilbereichen Nordbaden und Nordwürttemberg) sowie Württemberg-Hohenzollern (Südwürttemberg) ein großer, wirtschaftlich und politisch starker Südweststaat geformt werden.

Während die beiden Teilbezirke von WürttembergBaden, das wirtschaftlich stark genug war, um auch alleine zu bestehen und das Land Württemberg-Hohenzollern, welches seine wirtschaftliche Schwäche erkannte, sich für den Südweststaat aussprachen, lehnte Baden dieses Vorhaben strikt ab. Von fehlender wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit wollte man hier nichts wissen, man hielt sich für stark genug und wollte auf dem Recht bestehen das ursprüngliche Land Baden wiederherzustellen. Glühendster Verfechter der altbadischen Option war der badische Staatspräsident Leo Wohleb.

So waren 1949 die Verhandlungen über die politische Zukunft des Südwestens in eine Sackgasse geraten, Gebhard Müller, Staatspräsident von Württemberg-Hohenzollern, hatte jedoch für den 15. April 1950 ein Treffen der drei Regierungen in Freudenstadt zustande gebracht. Erfolge wurden nicht erwartet. Dennoch hatte das Treffen ein unerwartetes Ergebnis. Gebhard Müller setzte seinen Vorschlag durch, in allen drei Ländern eine Volksbefragung mit rein informativem Charakter durchzuführen. Ziel der Befragung sollte sein, ein verlässliches Bild von der Einstellung der Bevölkerung zu erhalten. Das Ergebnis sollte Grundlage für das weitere Vorgehen der drei Regierungen sein.

Im Sommer 1950 begannen die Planungen für die Volksbefragung in den vier Abstimmungsbezirken – Nordbaden und Nordwürttemberg stimmten getrennt ab. Die Einteilung in diese vier Gebiete wird im übrigen auch heute noch an der Aufgliederung des Landes in die vier Regierungsbezirke Karlsruhe, Stuttgart, Tübingen und Freiburg sichtbar – auch wenn sich seit der Gebietsreform von 1972 die Grenzen z.T. erheblich verschoben haben. Der Startschuss für das Vorhaben „Volksbefragung“ fiel in Baden am 25. Mai 1950 mit der Verabschiedung des „Landesgesetzes zur Volksbefragung über die Neugliederung der Länder Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern“ durch einen Beschluss des Badischen Landtags in Freiburg.

Das Landesgesetz enthielt folgende Punkte, die das Abstimmungsverfahren regeln sollten: Die Volksbefragung beginnt am 6. Sonntag nach Inkrafttreten des Gesetzes im letzten der drei Länder. Die Wahlzettel enthalten zwei Auswahlmöglichkeiten:

1. Ich wünsche die Vereinigung der drei Länder Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern zum Südweststaat

2. Ich wünsche die Wiederherstellung des alten Landes Baden

Über die Stimmberechtigung stand Folgendes im Gesetzestext: Stimmberechtigt ist, wer… die deutsche Staatsangehörigkeit oder einen anerkannten Flüchtlingsausweis besitzt spätestens am Wahltag das 21. Lebensjahr vollendet hat seit mindestens einem Jahr im Land wohnt nach geltenden Vorschriften weder vom Stimmrecht ausgeschlossen ist noch an der Ausübung behindert ist. Die Stimmscheine gelten außerdem nur innerhalb des Landes, in dem und für das sie ausgestellt worden sind.

Der Wahltag war auf Grund der im Gesetz festgelegten Terminvorschrift der 24. September 1950. Von diesem Datum an mussten auch in der Stadt Villingen die Vorbereitungen für die Volksbefragung beginnen.

Der eigentliche Auftakt der Vorbereitung begann allerdings erst am 4. August 1950, als der badische Innenminister die Vorschriften mit den einzuhaltenden Terminen für die Volksbefragung erließ. Folgende Termine waren einzuhalten:

Bis zum 20. 08.1950: Benachrichtigung der Stimmberechtigten in Wahlbezirken mit über 2000 Einwohnern mittels Stimmkarte

Bis zum 26. 08.1950: Ortsübliche Bekanntgabe der Auflegung der Stimmlisten durch den Gemeinderat

Vom 27. 08.1950 bis zum 02. 09.1950: Öffentliche Auflegung der Stimmlisten

14. 09.1950: Entscheidungsschluss über Einsprüche gegen die Stimmlisten

Bis zum 21. 09.1950: Ortsübliche Bekanntmachung der Abstimmung durch den Gemeindestimmleiter

22. 09.1950: Letzter Termin für die Kreisstimmleiter zur Fällung der Beschwerdeentscheidungen über die Einsprüche gegen die Stimmlisten

23. 09.1950: Endgültiger Abschluss der Stimmlisten

Bis zum 24. 09.1950: Meldung der Zahl der ausgestellten Stimmscheine

24. 09.1950: Meldung der Stimmergebnisse sofort nach deren Feststellung an den Kreisstimmleiter. Telefonische Meldung des vorläufigen Gesamtergebnisses des Stimmkreises an den Landesstimmleiter

Bis zum 25. 09.1950 um 12.00 Uhr: Vorlage der Abstimmungsniederschriften an die zuständigen Stimmleiter

Bis zum 26. 09.1950 um 12.00 Uhr: Endgültige Meldung der Gesamtergebnisse durch die Kreisstimmleiter durch Vorlage sämtlicher Niederschriften an den Landesstimmleiter.

Die Einteilung der Stimmkreise verlief folgendermaßen: Jedes Landratsamt bildete einen Stimmkreis. Die großen Städte (Freiburg, Baden-Baden und auch Villingen zum Beispiel) bildeten keinen eigenen Stimmkreis. Sie wurden ihrem Landkreis, beziehungsweise bei kreisfreien Städten dem benachbarten Landkreis zugewiesen. Genauso wie die Bürgermeister oder Ortsvorstehenden Gemeindestimmleiter waren, so waren die Landräte auf Kreisebene Kreisstimmleiter. Zudem wurden noch folgende Regelungen erlassen: In Städten mit regem Ausflugsverkehr können auch in den Bahnhöfen Stimmlokale eingerichtet werden. Dies war auch in Villingen der Fall.

Die Stimmlokale sollen im Normalfall von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet sein. In Bahnhofslokalen ist auch ein früherer Beginn möglich. Früheres Schließen der Stimmlokale – in Nordstetten zum Beispiel – ist erlaubt. Selbstverständlich müssen aber alle Stimmlokale pünktlich um 18.00 Uhr schließen.

Es werden Kreisund Gemeindestimmausschüsse gebildet. Die Bildung dieser Gremien organisieren die Landräte beziehungsweise die Bürgermeister. Während des Wahlvorgangs müssen im Stimmraum stets mindestens drei Stimmausschussmitglieder anwesend sein. Vorsitzender und Schriftführer dürfen nicht gleichzeitig abwesend sein.

Die Kosten, die durch die Volksbefragung entstehen, übernimmt das Land. Gegen Vorlage gültiger Rechnungen wird das Geld von der nächst höheren Institution rückerstattet.

Der Wahlkampf hatte schon Ende Juli begonnen. Die Ausgabe der „Schwarzwälder Post“ vom 2. August 1950 berichtet darüber.

Interessant ist, dass im neu gegründeten „Südweststaatausschuß“ auch ein CDU-Mitglied engagiert ist, obwohl die CDU im Land Baden den Südweststaat mehrheitlich bekämpft.

Während die politischen Kräfte versuchten, ihre Vorstellungen unters Volk zu bringen, mussten die Ämter noch einige Probleme hinsichtlich der Volksbefragung lösen: Unter anderem musste das Einwohnermeldeamt prüfen, welche Personen durch Urteile in der NS-Zeit ihr Wahlrecht verloren hatten. Es war dabei zu differenzieren, wer nach bundesdeutschem Recht zurecht sein Wahlrecht verloren hatte und wer lediglich auf Grund nationalsozialistischer Weltanschauung politisch entmündigt worden war. Letztere durften natürlich nicht aus den Wählerlisten gestrichen werden. Dies bedeutete für die Ämter eine Menge Arbeit.

Andere öffentliche Bereiche mussten sich währenddessen um die Erstellung von Zähllisten und Listen der auf Antrag ausgestellten Stimmscheine kümmern, welche in den Akten mit ausliegen. Zu dieser Erstellung gibt es auch einige Aktenvermerke, genauso wie zur Bestellung von:

1000 Stimmscheinen zur Volksbefragung

150 sogenannten „Zähl-Gegen-Listen“

20 Listen für auf Antrag ausgestellter Stimmscheine bei der Firma Riethmüller, die sich um diesen Auftrag beworben hatte, was aus den Bewerbungsunterlagen der Firma in den Akten des Stadtarchivs hervorgeht.

Am 9. August 1950 kam währenddessen etwas Neues vom Badischen Innenminister. Das Badische Innenministerium machte die Landesämter und Polizeidirektionen in einem Schreiben darauf aufmerksam, dass auf der Grundlage des Rechts der freien Meinungsäußerung nichts gegen Propaganda in Bezug auf die Volksbefragung einzuwenden sei, sofern durch diese nicht geltendes Recht verletzt würde – also zum Beispiel Verletzung der persönlichen Ehre, Verbreitung verfassungsfeindlicher Parolen und so weiter.

Danach findet sich in den Akten ein Hinweis, es müsse sichergestellt werden, dass die Einrichtungsgegenstände für die Wahllokale in der Stadt zum Wahltag auch wirklich zur Verfügung stünden. Ebenso wird in einem anderen Schreiben die Anfertigung von Plakaten zur Bekanntmachung der Auflegung der Stimmkartei angeordnet.

Am 18. 08.1950 wurden die Wahllokale für die 11 Villinger Stimmbezirke festgelegt. In der Knabenschule (heute Karl-Brachat-Realschule) war das Wahllokal für die Stimmbezirke I bis III, in der Villinger Mädchenschule (heute Klosterringschule) war das Wahllokal für die Stimmbezirke IV bis VI und in der Oberschule (heute Gymnasium am Romäusring) waren die vier Stimmbezirke VII bis X. Das elfte Wahllokal für den Stadtteil Nordstetten war im Nordstetter Hof eingerichtet.

Am selben Tag ging ein Schreiben des Villinger Bürgermeisters an das Krankenhaus und das Gefängnis, in dem er um die Übermittlung der Namen der bis zum Wahltermin nicht aus den beiden Anstalten entlassenen Stimmberechtigten bat. Diesen würde, so das Schreiben, Wahlscheine ausgestellt, so dass sie im Krankenhaus, beziehungsweise im Gefängnis abstimmen konnten. Auch im Heilig-Geist-Spital wurde ein Wahlraum eingerichtet, in dem zwischen 14.00 und 16.00 Uhr abgestimmt werden konnte.

Am 25. 8. 1950 erfolgte dann die „Bekanntmachung über die Auflegung der Stimmkartei“ in Villingen durch den Gemeindestimmleiter Nägele (siehe Faksimile auf der nächsten Seite). Damit kam man langsam aber sicher in die heiße Phase vor der Abstimmung. In den folgenden Tagen widmete man sich in den Ämtern der Herstellung und Anforderung von Merkblättern zur Volksbefragung, die den Termin und die Thematik rund um die Volksbefragung zurück ins Gedächtnis rufen sollten.

Aus der Bevölkerung kamen währenddessen diverse Anträge bezüglich der Volksbefragung. Unter anderem befinden sich in den Akten Anträge auf Ausstellung von Stimmscheinen, zur Information über Unklarheiten zwischen Haupt-und Zweitwohnsitz oder Informationen über Wohnsitzwechsel. Zu diesen Anträgen gab es dann auch amtsinterne Anweisungen zur Bearbeitung der Anträge oder Anfragen sowie Anweisungen zur Streichung bestimmter Personen aus dem Stimmregister.

Am 18. 9.1950 wurden der Wahltermin und der Wahlzeitraum, also die Öffnungszeiten der einzelnen Stimmlokale, durch den Villinger Gemeindestimmleiter veröffentlicht.

Danach finden sich in den Akten des Archivs Rechnungen für das Publikationsmaterial. Darunter fielen unter anderem die Wahlplakate, die Stimmlisten, die Merkblätter und so weiter. Um das Geld rückerstattet zu bekommen mussten diese Belege schließlich aufbewahrt werden.

Mit dem Näherrücken des Wahltermins finden sich in den Akten die Listen mit den Namen der Stimmausschussmitglieder: der Stimmausschussvorsitzenden, ihrer Stellvertreter und der Schriftführer. Die Parteien schlagen Personen zur Besetzung der Wahllokale vor, damit der Wahlablauf von allen Parteien kontrolliert werden kann, um parteitaktische Manipulationen zu verhindern. In den Akten finden sich die Vorschlagslisten der SPD (28. 8.) mit 31 Vorschlägen, der KPD (1. 9.) mit 30 Vorschlägen, der FDP (5. 9.) mit 50 Vorschlägen und der CDU (12. 9.) mit 62 Vorschlägen. Erwähnenswert ist, dass bei den Vorgeschlagenen Frauen fast völlig fehlen. Immerhin hat die SPD 2 und die FDP 6 Frauen auf ihrer Liste.

Darüber hinaus sind Listen zur Ermittlung der Zahl der Stimmberechtigten aufgeführt – es gab in Villingen 12.921 stimmberechtigte Personen. Weitere Listen dienen der Zusammenstellung der Teilund Gesamtergebnisse, wie zum Beispiel eine handgeschriebene Liste zur Erfassung der für ungültig erklärten Stimmen – es waren 154 ungültige Stimmen bei 9.336 abgegebenen Stimmen.

Dann findet man schließlich in den Akten die Abstimmungsniederschriften vom Wahltag, dem 25. 9.1950.

Dort ist zunächst die Zusammensetzung des Gemeindestimmausschusses vermerkt: Den Vorsitz hatte der Villinger Bürgermeister Nägele Sein Stellvertreter war der Erste Beigeordnete Weisser Schriftführerin war die Verwaltende Obersekretärin Fräulein Pfundstein

Die Beisitzer waren: Alfons Irion (SPD) Alfred Mauthe (KPD) Georg Berweck (DP – heute FDP) Alban Jäger (CDU) Josef Hog (Vertreter der Altbadener) Karl Straubinger (Vertreter der Südweststaatsorganisation)

Es ist vermerkt, dass zu dieser Volksbefragung in Villingen 12.592 Stimmscheine ausgestellt wurden.

Bei den Unterlagen zum Wahltag selbst gibt es mehrere Schriftstücke über Anzahl und Begründung der für ungültig erklärten Stimmen bei der Volksbefragung. Dann wird das Ergebnis aufgeführt. Insgesamt abgegebene Stimmen: 9.336 (d. h. 72,25 % Wahlbeteiligung) ungültige Stimmen: 154 gültige Stimmen: 9.182 davon bejahten Frage 1 (pro Südweststaat): 5.835 (63,55 %) davon bejahten Frage 2 (pro Altbaden): 3.347 (36,45 %)

Nach der Abstimmungsniederschrift ist in den Akten eine große Stimmtabelle zu finden mit den Ergebnissen der Stimmbezirke. Hinzugefügt ist die Liste des Krankenhauses.

Der „Südkurier“ bringt am 25. September 1950 ein Extrablatt zur Volksbefragung heraus, das sich bei den Archivmaterialien befindet. Hier werden vor allem auch die Ergebnisse des gesamten Landes Badens aufgeführt. Es zeigt sich, dass Villingen ganz und gar nicht im Landestrend liegt. Hatten in Villingen die Befürworter des Südweststaats eine klare Mehrheit, so war es im Land (Süd-)Baden genau umgekehrt.

Es findet sich eine klare Mehrheit für die Wiederherstellung der alten Länder: 316.669 für Altbaden, 214.931 für den Südweststaat.

Die Wahlbeteiligung wird als schwach eingestuft, rund ein Drittel der Wahlberechtigten verzichtete auf die Stimmabgabe.

In Nordbaden fand sich eine knappe Mehrheit für den Südweststaat, in Nord-und Südwürttemberg war die Mehrheit für den Südweststaat überwältigend. Bei der nun anstehenden Volksabstimmung würde es also ganz stark auf Nordbaden ankommen, wo die Mehrheit nicht so stabil war. Es stand also eine interessante „zweite Runde“ an.

Die Akte schließt mit einem Ausschnitt des amtlichen Endergebnisses aus einem Schreiben durch den Landesstimmleiter, wo noch einmal das Abstimmungsbild aufgeführt ist.

3. Die Volksbefragung vom 24. September 1950 im Spiegel der lokalen Presse

Eine Volksbefragung durchzuführen war die Idee Gebhard Müllers, Staatspräsident von Württemberg-Hohenzollern (CDU), gewesen. Auf diese Weise sollte Klarheit über die Positionen in der verzwickten Lage im Streit um den Südweststaat geschaffen werden. Obwohl sie keine konstitutive Wirkungen haben sollte, erhoffte man sich doch, durch die Resonanz aus dem Volk ein paar Orientierungshilfen zu bekommen.

Im Gegensatz zu den allgemeinen Berichten, denen zu Folge es große Propagandakampagnen in allen drei Ländern gegeben hatte, finden diese Aktionen in der Lokalpresse nur wenig Erwähnung.

Wie berichtet der Villinger „Südkurier“über die Volksbefragung?

Ende August 1950 finden sich die ersten Hinweise auf der Villinger Lokalseite. Am 31. August lautet die Überschrift eines kleinen Berichts „12.950 Villinger dürfen abstimmen“ Es sind 5.751 Männer und 7.199 Frauen, was uns den starken Frauenüberschuss der Nachkriegszeit vor Augen führt. Es wird auf die Möglichkeit hingewiesen, die Wahlkartei einzusehen. Einsprüche seien noch bis zum

2. September möglich. – „Bis jetzt haben nur etwa ein Dutzend Personen davon Gebrauch gemacht, vorwiegend Flüchtlinge.“

Am 2. September lautet die Überschrift „Südweststaat-Versammlungen im Kreis“. „Die Arbeitsgemeinschaft für den Südweststaat“, so heißt es weiter, „hält heute und morgen öffentliche Versammlungen in 28 Gemeinden des Bezirks Villingen ab.“ Tatsächlich werden alle Gemeinden des Kreises genannt in denen innerhalb von zwei Tagen öffentliche Versammlungen abgehalten werden.

Fünf Tage später, am 7. September, erscheint ein Bericht über die Versammlungen „in rund 30 Gemeinden“. Wenn wir uns vorstellen, dass diese Versammlungen schon in der „heißen Phase des Abstimmungskampfes“ – so würden wir heute sagen – stattfanden, so ist der Bericht und offensichtlich auch der Ablauf der Versammlungen recht moderat.

Am 9. September meldet sich die altbadische Seite zu Wort. In zwei Anzeigen wirbt sie für ihre kreisweiten Versammlungen. Unter dem Schlagwort „Die Heimat ruft“ wird zum Besuch von 16 Versammlungen in vielen Gemeinden des Kreises aufgerufen. Mit der zweiten Anzeige unter dem Motto „Baden lebt!“ laden Oberlandesgerichtspräsident Zürcher und Reichskanzler a. D. Dr. Wirth ins Villinger „Waldschlößle“ ein. Am 12. September erscheint der Bericht über diese Versammlung in Villingen.

Wir sehen hier schon am Umfang, dass der prominente Name des früheren Reichkanzlers Joseph Wirth (Kanzler 1921/22) größere Aufmerksamkeit erfährt. Inhaltlich geht es immer wieder um die Frage, ob Baden allein wirtschaftlich lebensfähig sei. Dr. Zürcher beantwortet diese Frage mit einem klaren Ja: „Wirtschaftlich sei Baden so reich an Naturschätzen, dass es sehr wohl existieren könne“, heißt es im Bericht – und: „Im Süden sei die finanzielle Lage seit dem 1. April stabil.“ Auch das Argument, durch die Schaffung des Südweststaats werde die Verwaltung billiger, wurde von Dr. Zürcher in Abrede gestellt. Dr. Wirth war offensichtlich noch immer ein faszinierender Redner. Seine Rede war historisch ausgerichtet, humorvoll und wurde mit starkem Beifall aufgenommen. Wirth wie Zürcher wiesen auf den Rhein als wichtige wirtschaftliche Achse hin. Diesem „Kraftzentrum“ strebe die Industrie wieder stärker zu. Auch hier lesen wir einen sachlichen Bericht. Die Altbadener waren offensichtlich weitgehend unter sich, denn der letzte Satz lautet: „Zur Diskussion meldete sich niemand.“

In der nächsten Ausgabe des „Südkurier“, am 14. September, findet die bevorstehende Abstimmung nur im Landesteil breiten Raum. Auf einer ganzen Seite beziehen zwei (süd-)badische Minister und einer aus Württemberg-Baden zum Südweststaat kontrovers Stellung. Am 21. September gibt es nochmals eine ganze Seite im politischen Teil des „Südkurier“, in der auch Markgraf Berthold von Baden eindringlich vor der „Selbstauslöschung“ Badens warnt.

Am Samstag, dem 23. September, am Tag vor der Abstimmung, greift der „Südkurier“ im Lokalteil nochmals das Thema auf. Er berichtet von einer Versammlung der Anhänger des Südweststaats am Dienstag davor. Auf der „gut besuchten“ Versammlung war Dr. Veit, der frühere Bürgermeister von Karlsruhe und jetzt Wirtschaftsminister von Württemberg-Baden, Hauptredner. Er strich heraus, dass der „kleine Südweststaat“, also das Land Württemberg-Baden, das aus Nordwürttemberg und Nordbaden bestand, sich gut bewährt habe. Keinem der beiden Landesteile sei ein Nachteil entstanden. Daneben sprach der Villinger Landtagsabgeordnete Dr. Haas (SPD), der vor allem auf die zu teure Verwaltung im Land Baden einging.

In einem sehr kurzen Bericht wird darauf hingewiesen, dass am gleichen Abend Staatspräsident Wohleb im Villinger „Waldschlößle“ sprechen werde. In Schönwald werde Studienrat Schill und in Schonach Rektor Brachat aus Villingen ein Referat halten. Wir sehen also, dass die Altbadener bis zur letzten Minute um ihre Sachen warben.

Am Montag, dem 26. September 1950, dem Tag nach der Wahl – montags erschien damals der Südkurier nicht – gab die Zeitung ein Extrablatt von einer Seite heraus. Die Schlagzeile lautete: „In Baden Mehrheit für alte Länder – Keine Basis für den Südweststaat – Ruhiger Abstimmungsverlauf – Schwache Beteiligung“

In der Dienstagausgabe (26. September 1950) wird dann sehr ausführlich auf drei Seiten über die Wahlergebnisse in allen drei Ländern berichtet. Im Lokalteil schlägt sich die Abstimmung kaum nieder. Immerhin gibt es einen kurzen Bericht unter der Überschrift „An der Spitze steht Weilersbach“, in dem von einem „sehr ruhigen Verlauf“ der Volksbefragung im Kreis Villingen berichtet wird. Die Wahlbeteiligung sei „nicht viel geringer als bei anderen Wahlen gewesen“: 68 % im Kreisdurchschnitt. Die höchste Wahlbeteiligung habe es mit 88 % in Weilersbach gegeben, die geringste mit 33 % in Brigach.

In diesem Artikel wird auch mit zwei Sätzen auf den Auftritt von Staatspräsident Wohleb eingegangen: „Den Abschluß der Abstimmungspropaganda in Villingen bildete am Samstagabend eine Versammlung der Alt-Badener mit Staatspräsident Wohleb als Redner. Das Waldschlößle war überfüllt.“

Das war’s dann auch. Es folgen die Abstimmungsergebnisse für die Stadt Villingen: 63,3 % für den Südweststaat, 36,7 % für Altbaden.

Ähnlich stark hätten auch die anderen Grenzgemeinden für den Südweststaat votiert. „Doch wirkte das große Übergewicht der Stimmen für den Südweststaat etwas überraschend.“

Zwei Tage später, am 28. September, zieht der „Südkurier“ offensichtlich einen Strich unter die Abstimmungsberichterstattung im Villinger Lokalteil. Ein in Villinger Mundart geschriebener Rückblick „Noch de Abschdimmig“ ruft zur Versöhnung der beiden Lager auf: „… aber etzt heißts: ninnt nochtrage und mitenand wieters goh!“

Wir geben den Text, in seiner Gesamtheit wieder.

Wie berichtet die Schwenninger „Neckarquelle“ über die Volksbefragung?

In der Schwenninger Neckarquelle findet sich eine erste Erwähnung am Freitag, dem 25. August 1950. Es handelt sich dabei um eine „Bekanntmachung über die Auflegung der Stimmliste für die Volksbefragung am 24. September 1950 über die Neugliederung in den Ländern Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern“ unter der Rubrik „Unsere Anschlagtafel“. Sie beinhaltet Informationen über die Auflegungszeiten der Stimmliste, die Stimmberechtigung, den Ausschluss vom Stimmrecht und die Behinderung in der Ausübung des Stimmrechts; über die Ausübung des Stimmrechts und die Stimmscheine sowie darüber, was zu tun ist, wenn Einsprachen gegen die Stimmliste erhoben werden.

Der zweite Hinweis auf der „Anschlagtafel“ folgt erst am Montag, dem 4. September 1950. In neun kurzen Zeilen teilt der Bürgermeister mit, dass die Ausweise für die Volksbefragung „in diesen Tagen“ zugestellt würden und was zu tun sei, falls dies in Einzelfällen nicht klappe.

Der erste Artikel im Lokalteil erscheint am 16. September 1950, praktisch eine Woche vor dem angesetzten Termin für die Volksbefragung. Er setzt sich nicht nur mit der Volksbefragung auseinander, sondern erklärt auch gleichzeitig warum sich die Lokalpresse nur wenig und spät mit diesem Thema befasst. Der Artikel mit der Überschrift „Die erste Südweststaat-Versammlung“ ruft die Leser dazu auf, zu einer vom örtlichen „Arbeitsausschuß“ veranstalteten öffentlichen Versammlung zu kommen, zu welcher der bekannte Prof. Dr. Erbe der Universität Tübingen als Referent zum Thema „Der Südweststaat – eine Forderung der Vernunft und Heimatliebe“ gewonnen werden konnte. Zunächst einmal wird aber ausführlich über die Sachlage berichtet. Die in den badischen Nachbargemeinden angelaufenen Propagandaaktionen stoßen in Schwenningen auf Unverständnis. Der Artikel erläutert, dass „gerade in unserer Gegend das Problem einer wirklichen Grenze, der Konkurrenz zweier Länder, kaum bestand und dass vor allem im württembergischen Grenzgebiet eine Erörterung dieser Frage kaum Interesse gefunden hätte, da die Frage ‚Alte Länder oder Südweststaat‘ in dieser krassen Gegensätzlichkeit wie im badischen Nachbarland überhaupt nicht auftauchen konnte.“ Als

„Blüte der Paradoxie“ wird die Idee angesehen, die Badener wären von ihren „blutsverwandten württembergischen Nachbarn“ und Arbeitgebern übers Ohr gehauen worden. Im folgenden Lobgesang auf die harmonische Gemeinsamkeit der Bevölkerung in den Grenzgebieten erklärt die Zeitung, sie habe kein Interesse daran, weiter über dieses Thema zu berichten, um bewusst keinerlei Propaganda zu betreiben. Es wird jedoch sehr betroffen festgehalten, dass es auf keinen Fall akzeptabel sei, dass in das „gute Verhältnis zwischen Grenzbewohnern beider Ländchen … der Keim des Bösen gesät wird“. Deshalb wird der Bevölkerung geraten, sich so weit möglich z. B. bei der angesetzten Versammlung über die Sachlage zu informieren, mit dem Ziel die richtige Entscheidung treffen zu können. Zuletzt folgen noch ein paar Termine bevorstehender Versammlungen, bei denen für den Südweststaat geworben wird.

Trotz der versprochenen Zurückhaltung lässt sich doch ein klarer Trend zum Südweststaat feststellen, was aus württembergischer Sicht auch durchaus verständlich ist, da der Großteil der Württemberger nicht diesen patriotischen Stolz mit ihrem Land verbanden, wie die „Alt-Badener“.

 

In den Südkurier 28. September 1950

Dies ist sicher ein versöhnlicher Ausklang. Es ist auch der einzige Beitrag im „Südkurier“, der ahnen lässt, dass es im Abstimmungskampf heiß hergegangen und nicht ohne persönliche Verletzungen abgegangen ist. Deshalb auch die eindringliche Mahnung, einen Strich unter das zu ziehen, was geschehen ist, nicht nachtragend zu sein, und gemeinsam weiterzugehen. Ein Jahr später jedoch, stand das Thema erneut im Mittelpunkt des politischen Interesses, als es um die entscheidende Volksabstimmung über die Schaffung des Südweststaates oder die Wiederherstellung Altbadens ging.

 

schwierigen Jahren nach dem Krieg dominierten natürlich auch wirtschaftliche Interessen und die gründeten sich nicht nur darauf, dass in der bestehenden Arbeiterknappheit viele Angestellte in Schwenningen aus Villingen und anderen badischen Gemeinden kamen.

Am Mittwoch, dem 20. September 1950 erscheint ein ausführlicher „Anschlag“, der nochmals alle Informationen zum Ablauf der Volksbefragung gibt und zusätzlich eine Liste der 16 Abstimmungsbezirke beinhaltet.

Erst am Freitag, dem 22. September erscheint die Berichterstattung über die vom Schwenninger „Arbeitsausschuß“ veranstaltete Versammlung im Beethovensaal mit Prof. Dr. Erbe als Hauptreferent. Nach einer Einführung zum Thema, in der nochmals über die Wichtigkeit der bevorstehenden „Abstimmung“ vor allem im Hinblick auf die Reaktion der Alliierten zur Geltung gebracht wird, zeigt sich das Blatt entrüstet über das beschämend kleine Maß an Interesse, welches diesem Thema entgegengebracht werde – kaum 200 Personen hätten sich zu der Versammlung eingefunden. Im Folgenden wird der Inhalt der Rede von Herrn Prof. Dr. Erbe zusammengefasst und erläutert. Der Referent habe durch seine „knappen und einleuchtenden Worte“ sowie „exakt formulierten, sachlichen und nüchternen Ausführungen“ bestochen. Sie hätten bewusst im Kontrast zu der Engstirnigkeit und der unwahren Romantik der partikularistischen Reden gestanden. Besonders ausführlich wird auf die Tatsache eingegangen, dass es so etwas wie ein „natürliches“ Baden oder Württemberg nie gegeben habe. Im Gegenteil, die Länder seien „Zufallsstaaten ohne raumordnenden Sinngehalt“ gewesen. Dies beweise der geschichtliche Hintergrund ihrer Entstehung sowie der Grenzverlauf, der eine „Versündigung gegen den Geist der Geographie“ sei. In der Rede wird das „florierende Verhältnis“ von Nord-Baden und Nord-Württemberg (also das Land Württemberg-Baden) als Beweis dafür genommen, dass alle drei Länder harmonisch miteinander „im Einklang mit der Natur und dem Volkstum“ leben könnten. Die Gelder aus Nord-Baden sollten nicht für den Finanzausgleich in die Staatskassen fließen, sonder zum Wiederaufbau im eigenen Land genutzt werden. Der „kleinen Bürokratie aus krankhaftem Nationalempfinden“ solle nicht die Chance gegeben werden, die Schaffung eines überlebensfähigen Staates zu verhindern, nicht nur im Hinblick auf Deutschland, sondern auch im Hinblick auf ein neues starkes Europa, „denn der Südweststaat ist das psychologische Exempel zu einer immer weiteren Zurückführung aller zwischenstaatlichen Grenzen“. Der Vortrag endet mit einem allgemeinen Appell wählen zu gehen, da sonst der Eindruck entstehe, dass man mit den momentanen Verhältnissen zufrieden sei.

Der „Arbeitsausschuss Südweststaat-Vereinigung“ war auch noch am Tag vor der Wahl mit einer Anzeige auf der Schwenninger Lokalseite der „Nekkarquelle“ präsent. Unterzeichnet ist der Wahl-Aufruf von Oberbürgermeister Kohler. Selbst am Wahltag war die Stadt aktiv. In der Berichterstattung vom Montag, dem 26. September, findet sich der Hinweis: „Während in den Vormittagsstunden noch kaum ein Drittel der Wähler abgestimmt hatte, wurde gegen Schluss der Wahlhandlung das Interesse größer, vor allem, da durch einen Lautsprecherwagen nochmals auf die Wichtigkeit der Wahl hingewiesen wurde.

Welchen Eindruck das ganze Gezeter und die viele Propaganda, die sich vorwiegend in Sonderausgaben, Beilagen, Plakaten und Handzetteln manifestierte, auf die Bevölkerung machte, zeigt sehr schön eine satirische Glosse, die am Samstag, dem 23. September 1950, einen Tag vor der Volksbefragung, unter dem Kürzel „k.r.“ abgedruckt wurde. Der Autor beschreibt sich als offenen, wissbegierigen Menschen, der sich überall so viel Wissen wie möglich über das Streitthema angeeignet habe und nun zu dem Schluss komme, dass er „bisher schlechte Absichten verfolgt habe, wenn er hin und wieder im schönen Triberg am Fuß des Wasserfalls eine echte Schwarzwälder Kirschtorte verzehrte“ oder „in Bad Dürrheim die Schillerlocken ‚entwirrte‘ und … alljährlich in Hochemmingen oder Dauchingen seine Kartoffeln bestellte.“ Nun aber, so rühmt er sich, weiß er um seinen Fehler, er ist nämlich von „drüben“. Doch selbst will er es nicht ganz wahr haben und fragt sich denn wie weit das mit den zwei Ländern gehen solle und ob nicht auch „die Sonne, die bis jetzt gleichermaßen auf die hüben wie drüben geschienen hat, sich dieser Anordnung gleichfalls zu beugen hat.“ Schließlich kommt er jedoch zu der Überzeugung, nicht auf seine Schwarzwälder Kirschtorte verzichten zu wollen und entscheidet sich nun, sich nicht mehr zum Narren halten zu lassen. Der Wahltag selbst verlief anscheinend erstaunlich ruhig ab. Dies dokumentiert auch die Berichterstattung des darauffolgenden Tages.

Es schwingt schon Enttäuschung mit in dieser Schlagzeile der „Neckarquelle“. Wohl hat es einen überwältigenden Sieg für den Südweststaat gegeben, wenn man die Ergebnisse in allen vier Stimmbezirken zusammenzählt. Aber in den beiden badischen Stimmbezirken war es eben so, dass der deutliche Sieg der Altbadener in Südbaden, den weniger deutlichen Sieg des Südweststaats in Nordbaden ausglich. Wenn die badischen Stimmen zusammengezählt werden, dann ergibt sich das in der zweiten Zeile genannte Übergewicht von 5000 Stimmen für die Wiederherstellung des alten Landes Baden. Großes Erstaunen herrschte über den glatten Verlauf der Wahl, aber auch über die sehr unterschiedliche Wahlbeteiligung: Sie schwankte von 46,8 % im Kreis Tuttlingen bis zu 97,9 % in Hüfingen, im Kreis Donaueschingen. Völlig überraschend fiel hingegen das Wahlergebnis in der badischen Grenzregion aus. Im Gegensatz zu ihren württembergischen Nachbarn, bei denen ein eindeutiger Trend zum Südweststaat bestand, der schließlich auch mit über 90 % der Wählerstimmen bestätigt wurde, erwartete man in den benachbarten badischen Gemeinden höchstens eine knappe Mehrheit – falls überhaupt eine – für den Südweststaat. Doch entgegen allen Vorhersagen errang der Südweststaat im Kreis Villingen einen klaren Abstimmungssieg, der in seiner Eindeutigkeit unterstrich, was wohl die meisten Schwenninger insgeheim gehofft hatten, „dass die Menschen auf der badischen wie auf der württembergischen Seite die gegensätzlichen Propagandafeldzüge mit ihrer Gelassenheit aufgenommen haben und sich in ihrer seitherigen, bewährten Einstellung nicht beirren ließen“. Zahlreiche ungültige Stimmen in Schwenningen waren auf eigene Stimmzettel der KPD als Gegenpropaganda zurückzuführen und trotzdem befürworteten 96,7 % der Wähler der Stadt den Südweststaat. Im Kreis Villingen wurden die Alt-Badener mit 63,3 % der Stimmen für den Südweststaat ebenfalls klar übertrumpft.

Der Auswertung und Kommentierung der Wahlen widmet die Zeitung eine ganze Seite des Lokalteils, was angesichts des geringen Umfangs einer damaligen Zeitung doch eine ganze Menge war. Das Wahlergebnis jedes einzelnen Schwenninger Wahlbezirks wird gesondert aufgeführt und kommentiert. Zwei Tabellen fassen das Ergebnis der Volksbefragung am 24. September in Kreisen und Städten sowie in Schwenningen allein zusammen. Ein begleitender Artikel unter der Überschrift „Gegenseitiges Verständnis“ lobt die Bewohner der Grenzregionen, die sich trotz aller Anstrengungen nicht von ihrem natürlichen harmonischen Verhältnis zueinander haben abbringen lassen. Ausschnitte wie folgender vermitteln den Bewusstseinswandel der Bürger in der Nachkriegszeit und machen die politische und idealistische Tragweite des „Unternehmens Südweststaat“ deutlich:

„Dieses Bekenntnis zu einem gemeinsamen Zusammengehen aber hat nicht nur einen politischen Blickpunkt, weit mehr noch spricht es von dem Vertrauen auf beiden Seiten der Grenze, das diese Menschen gegenseitig in sich setzen, von dem Willen, die seither guten Beziehungen über die Grenzen hinüber wie von altersher auch weiter zu pflegen, von dem Wissen, dass letztlich der Mensch wichtiger ist als Staat und Grenzen, und von der klaren und sauberen Einstellung, sich zum Nutzen beider Teile von überbetonten Gefühlsmomenten freizuhalten.“

Doch die Euphorie der Südweststaatanhänger wurde durch die Mehrheit für die Wiederherstellung der alten Länder im Land (Süd-)Baden überschattet, die den Zusammenschluss der drei Länder verhinderte.

Ein letzter Artikel befasste sich mit der Frage: „Was sagt man zum Ausgang der Volksbefragung?“ Vorweg jedoch wird festgehalten, dass das Wahlergebnis, also der Sieg der Partikularisten im Land Baden (es war tatsächlich ein Sieg, denn die badische Staatskanzlei teilte mit „der Angriff Württembergs auf die badische Einheit“ sei abgeschlagen), keineswegs überraschend sei. Im Gegenteil sei angesichts der massiven und aggressiven aber nicht immer mit der „erforderlichen Sachlichkeit“ durchgeführten Wahlpropaganda die Mehrheit nur eine sehr geringe gewesen. Befragte Bewohner aus den umliegenden „alt-badischen“ Gemeinden, so der Artikel, machten sich keine Illusionen und wüssten sehr wohl wie wackelig die ganze Situation sei. Trotz des Bewusstseins, dass noch alles möglich war, bedauerten es auch „unvoreingenommene Wähler in den badischen Nachbargemeinden“, dass „damit die einfachste Gelegenheit vorübergegangen ist, einem schon seit langem bestehenden Zustand der Zusammenarbeit nun auch die äußere Sanktionierung zu geben“. Erstaunlich ist aber die anscheinende Abhängigkeit der badischen Grenzregion von der württembergischen Seite. Sie manifestiert sich in Ängsten der badischen Grenzbevölkerung, die befürchtet, bei entsprechender Einstellung von württembergischer Seite Nachteile zu erfahren. Nicht zuletzt die Aussage eines Bürgermeisters machte die Sonderstellung der Bewohner der Grenzregionen im südwestdeutschen Raum klar. Enttäuscht über die „Zweigespaltenheit der Bevölkerung“, ist er dennoch davon überzeugt, dass sich diese Gruppe von Menschen „wie seither freundschaftlich begegnen würden und sich darin von niemandem beeinflussen ließen.“

Auf württembergischer Seite zeigte man Bedauern über den Wahlausgang, doch konnte auch hier von einem „Abbruch der Beziehungen über die Grenzen“ keine Rede sein, wenn man auch von einer Verschlechterung dieser Beziehungen ausgehen konnte.

Den Ausspruch des Vorsitzenden der CDU Nordwürttembergs, Simpfendörfer, könnte man als Fazit der Volksbefragung nehmen: „Das Ergebnis ist zwar sehr interessant, aber nicht sehr brauchbar für eine Vereinigung.“

In der „Neckarquelle“ wird immer wieder der unsachliche, ja unfaire Wahlkampf der Altbadener angesprochen. Wir haben in den Zeitungen und im Archiv kein „einschlägiges“ Material gefunden, um diesen Vorwurf darstellen zu können.

 

Um vielleicht verständlich zu machen, was die Befürworter des Südweststaats mit diesem „unsachlich“ und „unfair“ meinen, haben wir auf zwei bekannte Plakate zurückgegriffen, die im Vorfeld des Volksentscheids 1951 verwendet wurden. Hier ist das Plakat der Altbadener, das den Ministerpräsidenten von Württemberg-Baden, Reinhold Maier, in der Badehose darstellt. Nun kann man das Wortspiel „b/Baden“ im Text als lustig oder ironisch empfinden. Wir denken aber, dass es der Betrachter der damaligen Zeit anders gesehen hat. Dreißig Jahre zuvor hat ein Foto von Reichspräsident Ebert in der Badehose einen Skandal ausgelöst. Der Reichspräsident, ähnlich wie Reinhold Maier, von eher kleiner, gedrungener Gestalt, wurde mit diesem Foto von der nationalistischen Rechten lächerlich gemacht. Deshalb denken wir: Ein Regierungschef in der Badehose auf einem öffentlichen Plakat dargestellt – da versagt man ihm doch den nötigen Respekt, da nimmt man ihm einen Teil seiner Amtswürde.

 

 

 

 

 

 

 

Wenn wir uns an die Formulierung des badischen Staatsministeriums erinnern, wo vom Ausgang der Volksbefragung gesagt wurde, hier sei „der württembergische Angriff auf die badische Einheit“ abgewehrt worden, denken wir an ein anderes Plakat der Altbadener aus dem Kampf um den Volksentscheid im Jahre 1951. Hier, so glauben wir, werden die Ängste der Altbadener vor dem größeren und wirtschaftlich stärkeren Württemberg besonders deutlich. Dabei spielt es keine Rolle, ob Leo Wohleb und seine Mitstreiter nun tatsächlich fürchteten von Württemberg erdrückt zu werden. Ob man solche Ängste im badischen Wahlvolk nur schüren wollte, ist dabei zweitrangig. Wir sind sicher, dass bei den Gegnern des Südweststaats ein Gefühl, wie es in diesem Plakat ausgedrückt wird, vorherrschte: „Wir wollen uns doch nicht von den Württembergern majorisieren oder gar erdrücken lassen.“ Für uns Heutige ist es klar, dass diese Ängste unnötig waren. Auch rein gefühlsmäßig besteht für uns kein Gegensatz zwischen Baden und Württemberg mehr.

4. Die Volksabstimmung vom 9. November 1951 auf der Grundlage der Akten des Stadtarchivs

Sauber geordnet zwischen zwei Aktendeckeln mit dem handschriftlichen Vermerk „Volksabstimmung über die Neugliederung in den Ländern Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern am 9. Dezember 1951 – Stadt Villingen Hauptregistratur“ steht die einschlägige Akte im Stadtarchiv.

Obenauf liegt das Bundesgesetzblatt vom 5. Mai 1951, am Rand der Bleistiftvermerk „für H. Obgm“ (für Herrn Oberbürgermeister) – dreifach unterstrichen! Nachdem die Neugliederung des Südwestens „durch Vereinbarung der beteiligten Länder“ – wie es Artikel 118 des Grundgesetzes vorsah – nicht zustande gekommen war, sollte es nun dieses Bundesgesetz ermöglichen. Der volle Name des Gesetzes lautet: „Zweites Gesetz zur Durchführung der Neugliederung in dem die Länder Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern umfassenden Gebiete gemäß Artikel 118 Satz 2 des Grundgesetzes.“

Die entscheidenden §§ 3 und 10 des Gesetzes legen fest, dass vier Abstimmungsbezirke gebildet werden: 1. das Land Baden, 2. der Landesbezirk Baden des Landes Württemberg-Baden, 3. das Land Württemberg-Hohenzollern, 4. der Landesbezirk Württemberg des Landes Württemberg-Baden.

Als Voraussetzung für die Bildung des Südweststaats – also des neuen Landes Baden-Württemberg – galt, dass die Vereinigung der drei Länder in drei der vier Abstimmungsbezirke eine Mehrheit bekommen musste. Dieser Abstimmungsmodus war eine herbe Niederlage für den (süd-)badischen Staatspräsidenten Leo Wohleb, der immer dafür gestritten hatte, dass die Auszählung der Stimmen auf der Grundlage der alten Länder Baden und Württemberg stattfinden müsse. Sein Kalkül war dabei, dass eine starke südbadische Zustimmung zur Wiederherstellung des alten Landes Baden die (zu Recht) erwartete knappe Zustimmung Nordbadens zum Südweststaat ausgleichen könnte.

Dann – so die Hoffnung des Altbadeners Wohleb – wäre das frühere Land Baden wiedererstanden. Aber nun waren die Würfel in Bonn anders gefallen und man machte sich auch im Land Baden an die Vorbereitung der Volksabstimmung. Das Bundesgesetz hatte als spätesten Termin den 16. September 1951 genannt und an diesem Tage sollte nun auch die Volksabstimmung stattfinden. In einem „Merkblatt für die Gemeindebehörde“ war der Zeitplan exakt aufgelistet. Häkchen am Rande zeigen, dass die Villinger Stadtverwaltung diesen Plan genau abgearbeitet hat.

Im August noch mussten der Gemeindestimmausschuss gebildet, die Stimmbezirke festgelegt, die Stimmlisten berichtigt und ausgelegt werden. Vom 19. bis 25. August lagen die Stimmlisten öffentlich aus. Auch die Parteien griffen offensichtlich in den Kampf um den Südweststaat ein. So wurde für die CDU Herrn Rektor Brachat am 16. August eine Wählerliste ausgehändigt. Die Kosten betrugen DM 80,–.

Mitten in die letzten Vorbereitungen, wenige Tage vor der Volksabstimmung, platzte eine „Fernschrift“ – also ein Telegramm – des badischen Innenministeriums in Freiburg: Die Volksabstimmung findet nicht statt, sie wird ausgesetzt.

„Die auf die Durchführung der Abstimmung hinzielenden Arbeiten sind deshalb vorerst einzustellen bis weitere Weisung erfolgt.“

Was war geschehen? Der badische Staatspräsident hatte sich mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes am 5. Mai 1951 noch keineswegs geschlagen gegeben. Er hatte gegen das Gesetz Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Das Problem dabei war allerdings, dass ein solches Gericht im Grundgesetz vorgesehen aber damals noch gar nicht gebildet war. In aller Eile war im Sommer 1951 das Gericht gebildet worden. Um über die Beschwerde Badens in Ruhe beraten zu können, hatte das Gericht die Abstimmung zunächst einmal ausgesetzt.

Das nächste Dokument, das im Archiv aufbewahrt wird, ist das Ministerialblatt, in dem die badische „Landesregierung und Staatskanzlei“ das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Oktober 1951 zur Kenntnis bringen. In diesem Urteil war festgestellt worden, dass das Bundesgesetz zur Neugliederung vom 5. Mai 1951 – bis auf kleinere Beanstandungen – gültig und damit anzuwenden sei. Abstimmungstag sollte spätestens der 16. Dezember sein. Eine Bestimmung des Urteils, die auch in Villingen noch einigen Ärger bereiten sollte, lautet: „Als Abstimmungstag im Sinne des § 6

Abs. 1 gilt der 16. September 1951.“ In der „Weisung Nr. 2“ vom 23. November erläutert die Freiburger Landesregierung diesen Satz ausführlich. Die Städte und Gemeinden sollen bei der Abstimmung von den Wählerlisten ausgehen, die zur ursprünglichen Abstimmung vom 16. September erstellt wurden. Das bedeutet, dass alle Bürgerinnen und Bürger, die nach dem 16. September 21 Jahre alt und damit wahlberechtigt geworden waren, nicht mitstimmen durften, ebenso Menschen die nach dem 16. September zugezogen waren. Entsprechende Anträge an die Villinger Verwaltung mussten abschlägig beschieden werden. Die Vorbereitungen zur Volksabstimmung waren schon Anfang November wieder aufgenommen worden. Am 22. November ging ein ganzes Dutzend von Beschlüssen von Oberbürgermeister Kern an die verschiedenen Dienststellen. An die Hausmeister der Knabenschule (heute Karl-Brachat-Realschule), der Mädchenschule (heute Klosterring-Schule) und an die Oberrealschule (heute Gymnasium am Romäusring) erging folgende Weisung: „Ich bitte, darauf zu achten, dass die Wahlräume geheizt sind. Der Obgm.“

Oder an alle Wahllokale ging die Aufforderung: „Ich bitte, ganz besonders darauf zu achten, dass die Wahllokale gut beleuchtet sind, sodass auch die älteren Leute unbeschwert in den Wahlräumen ihrer Wahlpflicht genügen können. Der Obgm.“

Am 24. November erging der Beschluss des Oberbürgermeisters an das Stadtbauamt, der die Wahllokale festlegte: Sieben Wahllokale waren in der Knabenschule untergebracht, fünf in der Mädchenschule und acht in der Oberrealschule; dazu kamen zwei Wahllokale in der Saarlandschänke, je eines im Gasthaus Nordstetter Hof und Gasthaus Zollhaus. Dazu kam ein Wahllokal in der Baracke der Inneren Mission am Bahnhof und das Wahllokal im Krankenhaus/Hl. Geist Spital – insgesamt also 26 Wahllokale.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wahlkampf in Freiburg

Plakat-Aktion erinnerte an den Kampf um den Südweststaat Anfang Dezember 2001 erlebte Freiburg einen besonderen Wahlkampf, keinen aktuellen, sondern einen historischen. In Erinnerung an die Volksabstimmung vom 9. Dezember 1951, die den Weg ebnete für die im April 1952 erfolgte Gründung des Südweststaats, des heutigen Bundeslandes Baden-Württemberg, hatten das Kulturamt der Stadt Freiburg, die Landeszentrale für politische Bildung und das Staatsarchiv Freiburg den damaligen Wahlkampf reinszeniert. Acht Wahlplakate, vier von den Befürwortern und vier von den Gegnern des Zusammenschlusses der Länder Baden und Württemberg zu einem Bundesland, wurden ausgewählt und in jeweils 1000 Exemplaren an den Litfaßsäulen der Stadt plakatiert. Die Motive der Plakate spiegeln den von starken Emotionen getragenen Wahlkampf in gelungener Weise wider.

Für die letzten Tage im November bis zum 6. Dezember dokumentiert das Stadtarchiv einen regen Briefverkehr. Bürgerinnen und Bürger, die seit dem 16. September aus Villingen weggezogen waren aber noch in einem der drei südwestdeutschen Länder lebten, forderten die Nachsendung Ihrer Stimmscheine an. Auch Personen, die sich am Wahltag nicht in der Stadt aufhielten – etwa ein Villinger Steuerinspektor, der gerade in Freiburg einen Kurs absolvierte, baten noch recht kurzfristig um Zusendung des Stimmscheins. Erstaunlich ist, wie schnell die Post und die Stadtverwaltung damals arbeiteten. Wirklich auf den letzten Drücker schickte eine Villingerin am 5. Dezember eine Postkarte aus Freiburg ans Villinger Rathaus. Die Postkarte trägt den Eingangsstempel vom 6. 12. und den Vermerk, dass der Stimmschein abgeschickt wurde Hektisch ging es auch auf der politischen Ebene zwischen der Landesregierung in Freiburg und den Landkreisen und Städten zu. Fast täglich trafen in den letzten Tagen vor der Abstimmung Anweisungen und Erläuterungen in Villingen ein. Es ging immer wieder um zwei Fragen: Wer ist abstimmungsberechtigt? und Wie sollen die Stimmzettel am 9. Dezember ausgezählt werden? Dabei sah der Stimmzettel nicht besonders kompliziert aus. Benutzt wurden die Stimmzettel, die schon für den 16. September vorbereitet waren. Die Wahlberechtigten wurden gefragt, ob sie die Vereinigung der damals bestehenden drei Länder zum Südweststaat wollten, oder ob sie die Wiederherstellung des alten Landes Baden wünschten. Falls auf dem Stimmzettel nur ein Kreuz gemacht würde, wäre die Auswertung klar gewesen. – Was aber, wenn die Wählerinnen und Wähler mit den Wörtchen „ja“ und „nein““ operierten? Die „Weisung Nr. 3“ die am 29. November 1951 vom Badischen Ministerium des Inneren an die Gemeinden und Landratsämter verschickt wurde, enthielt folgende Anweisung: „4. Ist lediglich die Frage 1 mit nein gekennzeichnet, so gilt die Frage 2 als bejaht. 5. Ist jedoch nur die Frage 2 mit einem Nein gekennzeichnet, so ist im Sinne des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Oktober 1952 die Frage 1 nicht bejaht. Dieser Stimmzettel ist ungültig.“

Die Absicht war deutlich. Sagte jemand nein zum Südweststaat, so sollte die Stimme als ein Ja für die Wiederherstellung des alten Landes Baden gewertet werden. Sagte aber jemand nein zu Baden, so soll die Stimme nicht als ein Ja für den Südweststaat gezählt werden. Eine solche Ungleichbehandlung musste Widerspruch hervorrufen, und dieser Widerspruch kam vom Badischen Städtetag. In einem Telegramm vom 4. Dezember wird erklärt, dass die Auslegung des Innenministeriums „verfassungsund rechtswidrig und daher nicht bindend sei“. Die Antwort des Innenministeriums ließ nicht lange auf sich warten. In einem Schreiben vom 6. Dezember wies das Innenministerium den Widerspruch des Städtetags zurück. Die „Weisung Nr. 3“ blieb gültig.

Noch am 3. Dezember verschickte das Freiburger Innenministerium ein „Merkblatt für die Presse über die praktische Durchführung der Volksabstimmung am 9. Dezember 1951“. Auch die Gemeinden erhielten Kopien. Darin ging es vor allem nochmals um die Frage: „Wer ist stimmberechtigt?“ Kernantwort blieb: „Wer am 16. September 1951 das 21. Lebensjahr vollendet hat.“ und „Wer am

16. September 1951 seit mindestens drei Monaten im Abstimmungsgebiet, (d. h. in einem der drei Länder Baden, Württemberg-Baden, Württemberg-Hohenzollern) gewohnt hat.“

Letzte Anweisungen zur Volksabstimmung ergingen noch am Wahltag selbst per Fernschreiben an die Landratsämter.

Die Landesregierung hat selbst massiv in den Abstimmungskampf eingegriffen. Ihren Niederschlag in den Villinger Akten findet dieses Verhalten in einem DIN A1 Plakat „Aufruf der badischen Landesregierung“, das am 3. Dezember von der Freiburger Regierung an alle Gemeinden verschickt wurde. Wie der Eingangsstempel zeigt, sind die Plakate am 5. Dezember in Villingen eingetroffen. In eindringlichen Worten wird für die Wiederherstellung des alten Landes Baden geworben – mit der badischen Freiheit und Toleranz, mit der fortschrittlichen badischen Sozialgesetzgebung. Nachdrücklich wird um die Stimmen der Flüchtlinge geworben. Vor der Majorisierung durch die Württemberger wird deutlich gewarnt. Das von Staatpräsident Wohleb unterzeichnete Plakat endet mit dem Aufruf: „Jeder zur Wahlurne! Jede Stimme für Baden!“

Die Stadt Villingen wandte sich am 1. Dezember mit einer Bekanntmachung im DIN A1 Format an die Bürger. Die von Oberbürgermeister Kern unterzeichnete Bekanntmachung wies die Stimmbezirke mit den dazugehörigen Straßen aus. Sie endet mit dem Satz: „Alle stimmberechtigten Einwohner werden hiermit zur Beteiligung an der Volksabstimmung … eingeladen.“ Die Stimmlisten wurden in Villingen am 7. Dezember geschlossen und Oberbürgermeister Kern beurkundete 14.169 Stimmberechtigte in der Stadt.

Über den Wahltag selbst vermelden die Akten des Archivs keine besonderen Vorkommnisse. 70,1 % der Villingerinnen und Villinger gingen zur Abstimmung. Von den 10.030 abgegebenen Stimmen waren 99 ungültig.

Für den Südweststaat stimmten 5.793, das sind 57,76 %. Für Altbaden stimmten 4.138, das sind 41,26% (jeweils bezogen auf die abgegebenen Stimmen).

Interessant ist dabei das Abschneiden in den einzelnen Stimmbezirken. In fast allen Stimmbezirken gab es die spürbare Mehrheit für den Südweststaat, den das Gesamtergebnis ausdrückte. Besonders deutlich lag der Südweststaat in Nordstetten vorn: 60 Stimmen für den Südweststaat, 14 Stimmen für Altbaden. Im Zollhaus war es ähnlich: 53 Stimmen für den Südweststaat und 7 Stimmen für Altbaden. Aber es gab auch vier Stimmbezirke in denen Altbaden vorn lag: Stimmbezirk 11 (Badgasse, Bogengasse, Brunnengasse, Rietgasse, Turmgasse, Zinsergasse); Stimmbezirk 12 (Färberstraße, Rosengasse, Thomasgasse, Webergasse); Stimmbezirk 18 (Bertholdstraße, Bleichestraße, Romäusring).

Es war also die westliche Innenstadt, in welcher die Altbadener in der Mehrheit waren. In der östlichen Innenstadt – zwischen Niedere Straße und Kaiserring – herrschte ein Gleichgewicht zwischen den beiden Lagern; die Südweststaatler hatten meist nur eine Handvoll Stimmen mehr. Ein Sonderfall war der Stimmbezirk Krankenhaus / Hl. Geist-Spital.

Hier hatten die Altbadener eine deutliche Mehrheit: 76 Stimmen für Altbaden und nur 40 Stimmen für den Südweststaat.

Noch am Abend des 9. Dezember wurde im Villinger Rathaus, Zimmer 28, die Abstimmungsniederschrift erstellt und von den Mitgliedern des Gemeindestimmausschusses unterschrieben: Oberbürgermeister Kern, Erster Beigeordneter Weißer, Verwaltungsobersekretär Pfundstein, Stadtrat Raach (CDU), A. Irion (SPD), G. Berweck (D.P. [= FDP]), A. Mauthe (KPD), Steinfeld (Europa-Partei), Josef Hog (Arbeitsgemeinschaft der „Altbadener“), Othmar Wehrle (Arbeitsgemeinschaft „Südweststaat“).

Nach der Wahl fand in der Stadtverwaltung so etwas wie eine „Manöverkritik“ über den Ablauf der Volksabstimmung statt. Diese Kritik wurde auf zwei Schreibmaschinenseiten festgehalten und am 1. 2.1952 von Oberbürgermeister Kern beglaubigt. Es wurde Positives wie Negatives zusammengestellt: Positiv war die Vermehrung der Stimmbezirke.

Positiv war auch die Zusammenlegung von Krankenhaus und Hl. Geistspital zu einem Stimmbezirk. Angeregt wurde, den bäuerlichen Stimmbezirk Nordstetten in Zukunft nachmittags zu öffnen und nicht nur vormittags wie am 9. Dezember.

Kritisch wurde festgehalten, dass die Bewohner der Außenbezirke zu lange Anmarschwege zum Wahllokal gehabt hätten: „Bei schlechtem Wetter, wie es am Abstimmungstag herrschte, wirkt sich das sehr nachteilig für die Wahlbeteiligung aus.“

Über die Aufregung im Vorfeld, wie denn „Neinstimmen“ zu behandeln wären, wird vermerkt: „Es gab im gesamten Gemeindestimmbezirk nur eine einzige Nein-Stimme, über die der Gemeindestimmausschuss dann zu entscheiden hatte. Die vielen Fernschreiben des Landesstimmleiters waren hier völlig unnötig.“

Als Fehler wurde auch erkannt, dass die Aufforderung der Landesregierung für Altbaden zu stimmen in den Wahllokalen selbst aushing. Die Plakate seien im Lauf des Tages auch entfernt worden. Und man lernte daraus für zukünftige Wahlen: „Es sollte aber ausgeschlossen sein, und bei künftigen Wahlen wird man darauf achten müssen, dass irgendwelche Wahlpropaganda sich in das Wahllokal einschleicht.“ Irgendwelche Hinweise, wie man in der Villinger Stadtverwaltung zum Ausgang der Abstimmung eingestellt war, finden sich in den Akten nicht. Die aufbewahrten Akten spiegeln eine verwaltungstechnische Neutralität dem politischen Ereignis gegenüber wider.

 

5. Die Volksabstimmung vom 9. Dezember 1951 im Spiegel der lokalen Presse

Wichtig bei der Recherche in den Lokalzeitungen ist die Beachtung der Tatsache, dass der Wahltermin zunächst auf den 16. September 1951 angesetzt war. Die badische Regierung rief jedoch im Mai 1951 das Bundesverfassungsgericht mit der Begründung an, dass das Abstimmungsverfahren grundgesetzwidrig sei. Aber das Bundesverfassungsgericht war zu diesem Zeitpunkt noch nicht konstituiert, da man sich noch nicht auf einen Präsidenten hatte einigen können. Der badische Staatspräsident Leo Wohleb weigerte sich, die Volksabstimmung in Baden ohne eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts durchzuführen. Kurzzeitig drohte die Situation zu eskalieren, war doch Baden per Bundesgesetz zur Durchführung der Wahlen verpflichtet. Die Bundesregierung scheute sich jedoch, so kurz nach der Staatsgründung Bundeszwang gegenüber Baden auszuüben, während andererseits Württemberg-Hohenzollern und Württemberg-Baden den Vollzug der Abstimmung forderten. Das Gericht konnte gerade noch rechtzeitig zusammentreten und verlegte den Termin durch eine einstweilige Anordnung auf den 9. Dezember 1951. Die Nachricht davon traf jedoch erst am 12. September in Villingen ein, wo sich die Menschen und Zeitungen schon auf die Wahl eingestellt hatten.

Wahlkampf und Abstimmungsverhalten in Villingen im Spiegel der Lokalseiten des „Südkurier“

Vor der geplanten Abstimmung im September machte besonders die SPD-Fraktion des Villinger Stadtrats über sich reden. Am 21. August 1951 berichtet der Südkurier von einem Lichtbildervortrag im „Waldschlößle“, den der Redner des Südweststaat-Ausschusses, Professor Dr. Metz aus Freiburg nutzte, um die Besucher über kulturelle und wirtschaftliche Verbindungen der Länder Baden und Württemberg zu informieren. Im Vordergrund der Veranstaltung stand jedoch die Äußerung des Landtagsabgeordneten der SPD, Dr. Haas, dass er im Stadtrat einen Antrag stellen wolle, die Abstimmung auch gegen die Anordnung des Badischen Staatspräsidenten durchzuführen. Sollten weitere Schwierigkeiten auftauchen, bat er die Wähler öffentlich, zur Abstimmung nach Schwennningen in besonders für Villinger eingerichtete Wahllokale zu gehen und ihre Stimme abzugeben.

Nur vier Tage später folgte ein weiterer Bericht über den Antrag. Der Gemeinderat hatte nun darüber zu entscheiden. Stadtrat Haas begründete den Antrag mit dem Hinweis, die Abstimmung entspreche dem Willen der Bevölkerung und man solle nun endlich diese schon drei Jahre andauernde Debatte über die Neugestaltung des Südwestraums beenden. Es komme darauf an, ob man Bonn oder Freiburg gegenüber ungehorsam sein solle, so Haas. Trotz Widerspruch der CDU-Stadträte Raach und Heuft bekräftigte auch Oberbürgermeister Kern, die Wahlvorbereitungen seien so weit gediehen, dass die Abstimmung auf jeden Fall durchgeführt werden sollte. Jedoch könne er als Wahlleiter durch einen solchen Antrag im Gemeinderat nicht gebunden werden, da er keine polizeiliche Gewalt habe und dem Zwang der Staatsgewalt ausgesetzt sei. Kern wollte den Antrag verschieben, bis wirklich der praktische Anlass gegeben sei. Die Abstimmung des Stadtrats ergab dennoch eine deutliche Annahme des sozialdemokratischen Antrags. Neun Stadträte der SPD, der Demokraten und der kommunistischen Partei konnten sich gegen die fünf Gegenstimmen der CDU durchsetzen. Doch durch die Verschiebung des Wahltermins verlor die Abstimmung an Bedeutung. Wir sehen an dieser Abstimmung, dass ein deutlicher Riss durch den Gemeinderat und wohl auch durch die Bürgerschaft ging. SPD, KPD und Demokraten (FDP) waren geschlossen für die Verwirklichung des Südweststaats. – Die CDU-Fraktion war offensichtlich ebenso entschlossen für die Wiederherstellung des alten Landes Baden.

Nach der Verschiebung des Wahltermins sank das Interesse der Villinger Lokalpresse drastisch. Erst am 14. November des Jahres gab es eine kurze Mitteilung, welche die mit der Südweststaatabstimmung verbundene Abstimmung über die Verlängerung der Legislaturperiode des Landtags betraf. Das Ziel war es, eine fällige Neuwahl des Landtags zu verschieben, da man auch in Freiburg sicher war, dass 1951 die Neugliederung des Südwestens kommen werde – allerdings hoffte man auf die Wiederherstellung „Altbadens“. Die Abstimmung fand am 18. November 1951 statt. Der Verlängerung der Legislaturperiode wurde mit 81 % zugestimmt, die Abstimmung verlief allgemein eher unauffällig, was auch die niedrige Wahlbeteiligung von 33 % in Villingen erkennen ließ.

Die nächste Meldung zum Thema SüdweststaatAbstimmung findet sich danach erst wieder am 5. Dezember des Jahres, also vier Tage vor der Abstimmung. Der Verband der Heimatvertriebenen hatte in einer Sitzung die Mitglieder dazu aufgerufen, nicht zur Wahl zu gehen, da diese Angelegenheit nur von den Einheimischen entschieden werden solle. Hätten diese doch durch ihre Herkunft tiefgehende Gründe für ihre Entscheidung. Das Stimmungsbild solle also nicht durch die Stimmen der in dieser Sache weniger betroffenen Vertriebenen „verfälscht“ werden. Eine solche Enthaltung hätte wohl eher den Altbadenern genützt, da die meisten der Heimatvertriebenen objektiv die wirtschaftlichen und finanziellen Vorteile des Südweststaats gesehen hatten. Die stark emotional gefärbten Argumente Wohlebs zugunsten „Altbadens“ hatten diese Bevölkerungsgruppe wohl weniger überzeugt.Außerdem findet man am 5. Dezember erstmals eine Werbeanzeige der Landesregierung von Baden, die alle Bürger dazu aufruft, ihre Stimme für die Wiederherstellung der alten Länder abzugeben. Staatspräsident Wohleb beschwört in diesem Aufruf Freiheit, Toleranz und Demokratie, die schon immer Baden ausgezeichnet hätten und weist auf die fortschrittliche Sozialgesetzgebung des Landes hin. Mit dem Hinweis auf ein „gesundes und ausgeglichenes Wirtschaftsleben“, das sich seit 150 Jahren in Baden entfaltet habe, widerspricht er den Befürwortern des Südweststaats, die vor allem die wirtschaftlichen Vorteile eines Zusammenschlusses in den Vordergrund stellen. Ausdrücklich wirbt Wohleb um die Stimmen der Heimatvertriebenen.

Am 6. Dezember erscheint dann ein Artikel über eine Versammlung der Südweststaatanhänger im „Waldschlößle“. Das Interesse der Bürger sei groß gewesen und außerdem, so wird erwähnt, habe sich Staatspräsident Dr. Gebhard Müller deutlich gegen eine Wahlenthaltung der Heimatvertriebenen ausgesprochen, sollten diese doch nun integriert werden und im Südwesten eine neue Heimat finden. Zwischen den Zeilen kann man jedoch erkennen, dass der Schreiber selbst eher ein Anhänger der Altbadener gewesen sein dürfte, wie die Wahl distanzierter Worte mit negativem Beigeschmack ahnen lassen. Ein weitaus positiveres Presseecho konnte in einem Artikel vom 8. Dezember die Versammlung der Altbadener, die ebenfalls im „Waldschlößle“ stattfand, für sich verbuchen. Diese mussten jedoch einen Rückschlag einstecken: Die Heimatvertriebenen hatten sich doch noch entschlossen, zum Gang an die Wahlurne aufzurufen.

Noch deutlicher als bisher wurde die Werbeanzeige, die am letzten Samstag vor der Abstimmung im Südkurier erschien:

 

 Die endgültige Entscheidung über die politische Zukunft des Südwestens hatte die Bürgerinnen und Bürger der Stadt aktiviert. Immerhin gingen 70,8% zur Wahl. Das lag über der Wahlbeteiligung des Kreises von 65,7 %. Der Südkurier berichtet, 5793 Stimmen waren für den Südweststaat abgegeben worden, 4138 für die Wiederherstellung der alten Länder. Die Villinger hatten sich also, obwohl die Altbadener seit der Volksbefragung im September 1950 an Stimmen hinzugewonnen hatten, mit 56,7 % klar für den Südweststaat entschieden. Kommentare oder Berichte sucht man im Lokalteil der Zeitung allerdings vergeblich, lediglich ein kleiner Vermerk zum ruhigen Wahlverlauf findet man neben den Fakten zum Wahlergebnis.

Wahlkampf und Abstimmungsverhalten in Schwenningen im Spiegel der Lokalseiten der „Neckarquelle“

Vor dem zunächst festgelegten Abstimmungstermin Mitte September war es in Schwenningen politisch verhältnismäßig ruhig. Es gab nur eine Meldung am 19. August 1951: „Die Südweststaatvereinigung Württemberg-Hohenzollern will verstärkt für den Südweststaat werben. Die gegenwärtige Plakataktion soll Anfang September durch zahlreiche Versammlungen nicht nur in Großstädten, sondern vor allem auch in Landgemeinden ergänzt werden.“

Außerdem wird gemeldet, dass in weiten Teilen Südbadens ein Stimmungsumschwung zugunsten des Südweststaates stattgefunden habe – eine Meldung, die sich bei der tatsächlichen Abstimmung in keiner Weise bewahrheiten sollte!

Trotz häufiger Berichterstattung im überregionalen Teil der Südwestpresse konnte man danach auf der regionalen Seite bis zum 5. Dezember, also dem Mittwoch vor dem Abstimmungssonntag, nichts mehr zu diesem Thema finden. Auch dieser Artikel spiegelt im Grunde das Desinteresse der Schwenninger Bürger an dieser politischen Entscheidung. Immerhin war der Innenminister von Württemberg-Hohenzollern, Viktor Renner (SPD) nach Schwenningen gekommen. Aber von der Veranstaltung im „Adler“ konnte die „Neckarquelle“ nur mäßigen Besuch vermelden und kommentierte: „Wenn der geringe Besuch der Südweststaatwahlversammlung vorgestern abend im „Adler“ ein Barometer für das Interesse an dieser Abstimmung überhaupt wäre, dann stünde es schlimm um die Anteilnahme der Schwenninger Bevölkerung am öffentlichen, politischen Leben.“ Gründe sieht man in dem ständigen „Gezerre“ um die Abstimmung, was, wie die Südweststaatler behaupten, die Absicht der Altbadener gewesen sei. Diese Taktik der Verschleppung habe das Ziel, die Leute, die in Schwenningen fast ausnahmslos für den Südweststaat seien, mürbe zu machen und dadurch von ihrem Gang zum Wahllokal abzuhalten. Zuerst habe der Innenminister alle Schwenninger Bürger aufgerufen, sich der Wahl nicht fernzuhalten, sondern für den Südweststaat zu stimmen, dann habe er „sachlich und leidenschaftslos (was ja allgemein das Kennzeichen der Verfechter des Südweststaatgedanken ist)“ die positiven Seiten seiner Perspektive für den Südwesten Deutschlands dargelegt. Der Autor des Artikels bezieht durch Wortwahl und Stil deutlich Stellung zu Gunsten des Innenministers. Auch das an den Schluss gesetzte Zitat des Schwenninger Oberbürgermeisters Dr. Kohler zeigt das: „Wer weiter denkt und das große Ziel im Auge hat, dem dürfte die Entscheidung für den Südweststaat nicht schwer fallen.“

Werbeanzeigen, in Schwenningen allerdings nur zugunsten des Südweststaats, erscheinen in sachlicher Form einzig am 7. Dezember und zwar sowohl im überregionalen als auch im lokalen Teil der Zeitung. Diese Anzeige macht den Unterschied zu Villingen deutlich. Während in Villingen die CDU auf der Seite „Altbadens“ steht, ist die Schwenninger CDU auf der Seite des Südweststaats. Die drei demokratischen Parteien SPD, FDP und CDU treten geschlossen für die Schaffung des Südweststaats ein.

Ebenfalls am 7. Dezember konnte man auf der lokalen Seite der Südwestpresse nachlesen, welche Regelungen für den Wahlsonntag getroffen worden waren. So hatten die Wahllokale eine Stunde länger geöffnet als bei sonstigen Wahlen, wer seinen Stimmausweis, der bereits zur vorgesehenen Wahl im September ausgeteilt worden war, verloren oder vernichtet hatte, konnte trotzdem zur Wahl gehen.

Besondere Regelungen galten bei Wohnungswechsel seit dem September. In Württemberg-Hohenzollern wurden am 9. Dezember 1951 zwei Abstimmungen durchgeführt. Es ging nicht nur um die Südweststaat-Frage, sondern es wurde gleichzeitig über die Verlängerung der Wahlperiode des Landtags entschieden. Bei den beiden Abstimmungen galten unterschiedliche Regelungen. Alles in allem versuchte man wohl, verunsicherte Bürger doch noch dazu zu bringen, ihre Stimme abzugeben. Überregional wurden diese Regelungen nochmals am 8. Dezember, also dem Tag vor der Abstimmung abgedruckt, sie erschienen diesmal allerdings in größerer Aufmachung und die Stimmung gegen den harten Wahlkampf der Altbadener kam deutlich zum Ausdruck.

Auf einer ganzen Seite wurde das Wahlergebnis am Montag, dem 10. Dezember 1951 dargestellt. Zahlen wurden dabei nur kurz wiedergegeben: die Schwenninger hatten sich zu 95,8 % für den Südweststaat ausgesprochen. Die Wahlbeteiligung war mit 54,4 % ausgesprochen niedrig. Die Kommentatoren schoben dies auf die Verärgerung über den unfairen Wahlkampf der Altbadener und die schlechte Witterung. Erfreut zeigte man sich besonders über den recht ruhigen und vor allem sachlichen Wahlkampf im Grenzgebiet. Auch, dass dieses Gebiet sich für den Südweststaat entschieden hatte, zeige „das Vertrauen der Bevölkerung an der württemberg-badischen Grenze in sich selbst und in seinen Nachbarn“.

 

6. Das Fazit

Wir haben uns bei unserem Beitrag zur Entstehung des Landes Baden-Württemberg auf zwei wichtige Ereignisse konzentriert: Die Volksbefragung vom 24. September 1950, mit der sich die drei Regierungen des Südwestens ein genaues Bild machen wollten, wie denn die Bevölkerung zu dieser Frage stehe und den Volksentscheid vom 9. Dezember 1951, bei dem die Bürgerinnen und Bürger abschließend darüber befinden sollten, ob sie den Zusammenschluss der drei Länder in einem Südweststaat befürworteten oder die beiden Länder Baden und Württemberg wiederhergestellt sehen wollten. Uns hat vor allem interessiert, wie sich die beiden selbständigen Städte Villingen und Schwenningen in dieser Frage verhalten haben. Wir mussten uns dabei immer klar machen, dass das, was heute Stadtbezirke einer gemeinsamen Stadt sind, damals Städte waren, die durch eine Landesgrenze getrennt waren; Städte, die ihre Kontakte auf kommunaler Ebene auf ein Minimum beschränkt hatten.

Umso überraschter waren wir, dass vom Ergebnis her gesehen beide Städte sich gleich verhielten. Beide Städte votierten in beiden Abstimmungen für die Bildung des Südweststaats – wenn auch mit unterschiedlicher Intensität: in Villingen blieb die Zustimmung in beiden Abstimmungen bei der 60 %Marke, in Schwenningen war sie zweimal über 90 %. Schwenningen lag mit seinem Ergebnis voll im Trend seines Bundeslandes (Süd-)WürttembergHohenzollern, während Villingen deutlich gegen den altbadischen Trend in seinem Bundesland (Süd-)Baden stimmte.

Für Schwenningen war die Sache offensichtlich schon lange klar: Die Zukunft lag bei einem größeren und wirtschaftlich stärkeren Südweststaat. Das erklärt auch, warum es so etwas wie einen Wahlkampf (eigentlich: „Abstimmungskampf“) in Schwenningen weniger gegeben hat als in Villingen. „Altwürttemberger“ muss es auch in Schwenningen gegeben haben – das Abstimmungsergebnis zeigt es. Aber als Gruppe traten sie in der Lokalpresse nicht in Erscheinung. Vielleicht haben sich manche Schwenninger auch daran erinnert, dass die Vereinigung von Baden und Württemberg schon einmal auf der politischen Tagesordnung der Stadt gestanden hatte. Das war 30 Jahre vor den von uns untersuchten Ereignissen.

In der Sitzung des Schwenninger Gemeinderats vom 18. März 1921 hatte der Bürgermeister von einer geplanten Besprechung württembergischer und badischer Grenzorte in Donaueschingen berichtet. Thema sollte die Vereinigung der Länder Württemberg, Baden und Hohenzollern sein. Der damalige Bürgermeister Braunagel wies auf die erhofften Verbesserungen in den Bereichen Verkehr und Wirtschaft hin. Im Beschlussantrag sollte der Schwenninger Gemeinderat seine Bereitwilligkeit erklären, an der Vereinigung der drei Länder mitzuwirken. – Der Anlauf zu Beginn der 20er Jahre, eine Vereinigung von Baden und Württemberg herbeizuführen, war steckengeblieben. Dreißig Jahre später führte ein zweiter Anlauf zum Ziel.

In Villingen war die politische Ausgangslage anders. Der badische Staatspräsident und Vorsitzende der Landes-CDU, Leo Wohleb, war der Vorkämpfer Altbadens. Auch in Villingen war die CDU in ihrer großen Mehrheit für die Wiederherstellung des früheren Landes Baden. Die CDU war stärkste politische Kraft in der Stadt. Bei den Gemeinderatswahlen 1948 hatte die CDU 38,5 % der Stimmen erhalten, bei den Bundestagswahlen 1949 waren es 42,5 %. Die Befürworter des Südweststaats hatten also in Villingen einen ernst zu nehmenden Gegner. Immerhin gab es einzelne CDUMitglieder, die ebenfalls den Zusammenschluss der drei Länder favorisierten. Die anderen Parteien – SPD, KPD und FDP standen geschlossen auf Seiten des Südweststaats. Ihr beredtester Vertreter war zweifellos der Abgeordnete des Badischen Landtags und SPD-Stadtrat Dr. Ernst Haas. Wir können uns gut vorstellen, wie es im Sommer 1951 im Villinger Gemeinderat zuging, als er verlangte: Falls die Badische Regierung die Volksabstimmung boykottiert, dann sollen die Villinger in Schwenningen zur Abstimmung gehen.

Wir wissen, wie die Abstimmung letztlich ausging. Knapp 42 % der Villingerinnen und Villinger votierten gegen den Südweststaat – das war ziemlich genau das Wählerpotential der CDU. Ob damals so genau entlang der Parteigrenzen gewählt wurde, wissen wir nicht.

Die Entscheidung Villingens für den Südweststaat enthält zweifellos eine Option für die Zukunft. Hätten damals die Altbadener gesiegt, so wäre aus unserer Sicht 20 Jahre später eine Vereinigung von Villingen und Schwenningen schwerlich denkbar gewesen. Ähnliche Gedanken hatte offenbar auch der damalige Villinger Oberbürgermeister Severin Kern. Er war 1951 ein Befürworter des Südweststaats, und in den Jahren vor 1972 zusammen mit dem Schwenninger Oberbürgermeister Dr. Gerhard Gebauer ein Wegbereiter der Doppelstadt. Am deutlichsten drückt Severin Kern es in einer Aktennotiz aus. Auslöser dieser Notiz ist ein Artikelim Südkurier vom 15. 03. 1971 mit dem Titel „Warum nicht schon vor 20 Jahren?“ In diesen Zeilen bedauert Kern, dass die Zusammenarbeit mit Schwenningen nicht schon früher eingesetzt hat. Er meint, die Chancen, die der Südweststaat eröffnet hat, seien nicht genügend genutzt worden. „Gerade aus dem Gesichtspunkt der Bürgernähe hätte man Schwenningen nach dem Kreise Villingen und den Behörden ausrichten können“, schreibt er. Konkret spricht er das Gerichtswesen, das Arbeitsamt und das Finanzamt an. Für ihn ist klar, eine Stadt mit 70-80.000 Einwohnern kann nicht so leicht übergangen werden bei den Bildungseinrichtungen, bei den Hochschuleinrichtungen, bei den Behörden. – Und er hat Recht behalten.

Wir sehen also an dieser Stelle, dass die Gründung der gemeinsamen Stadt 1971/1972 und die Abstimmung vom 9. Dezember 1951 durchaus etwas miteinander zu tun haben. Und so fügt es sich gut, dass wir im Jahre 2002 ein doppeltes Jubiläum feiern können: 50 Jahre Baden-Württemberg und 30 Jahre Villingen-Schwenningen.

7. Abstimmungsergebnisse in Villingen im Überblick

Nicht in dieser Tabelle (Seite 26) enthalten sind die Zahlen zum „Volksbegehren zur Wiederherstellung des alten Landes Baden als selbständiges Bundesland“, das vom 3. bis 16. September 1956 im ehemaligen Baden durchgeführt wurde. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Mai 1956 hatte den Weg für dieses Volksbegehren frei gemacht. Der Heimatbund Baden sah in diesem Volksbegehren eine letzte Chance, das ungeliebte BadenWürttemberg doch wieder aufzulösen. Volksbegehren und Volksentscheid sind in unserem Grundgesetz bis heute nicht vorgesehen. Allerdings mit einer Ausnahme: Bei einer Länderneugliederung nach Artikel 29 des Grundgesetzes sind Volksbegehren und Volkentscheid vorgesehen.

In Villingen lagen die Listen für das Volksbegehren im September 1956 aus. 17.778 Bürgerinnen und Bürger waren damals wahlberechtigt, konnten sich also in die Unterschriftenlisten für das Volksbegehren eintragen. Nur 1.484 Wahlberechtigte – das sind 8,35 % – machten von dieser Möglichkeit Gebrauch. Das zeigt, dass schon vier Jahre nach Gründung des Südweststaats – also des Landes Baden-Württemberg – nur geringes Interesse bestand, dieses Bundesland wieder aufzulösen.

 

Volksbefragung

24.09.1950

Volksbefragung

09.12.1951

Volksbefragung

07.06.1970

Stimmberechtigte 12.921 14.158 24.356
abgegebene Stimmen 9.336 10.030 15.747
davon gültig 9.182 9.931 15.690
ungültig 154 99 57
für den Südweststaat 5.835 5.793 13.555
in % 63,55 % 58,33 % 86,4 %
für Altbaden 3.347 4.138 2.135
in % 36,45 % 41,67 % 13,6 %
Wahlbeteiligung 72,25 % 70,84 % 64,65 %

 

 

Immerhin, als es nach vielen Verzögerungen 1970 endlich zum Volksentscheid kam, waren es doch noch 13,6 % der Wahlbevölkerung, die das Rad der Geschichte im Südwesten nochmals zurückdrehen wollten.

 

Benutzte Literatur:

Baden-Württemberg. Eine politische Landeskunde. Herausgegeben von der Landeszentrale für politische Bildung. Stuttgart 1975.

Sauer, Paul: Die Entstehung des Bundeslandes Baden-Württemberg. Eine Dokumentation. Ulm 1977.

Gemeinschaftskunde 10. Baden-Württemberg. Hannover 1984. Rinker, Reiner und Wilfried Setzler (Hrsg.): Die Geschichte BadenWürttembergs. Stuttgart 1986.

Der Weg zum Südweststaat. Herausgegeben von der Landeszentrale für politische Bildung. Karlsruhe 1991.

Schnabel, Thomas: Geschichte von Baden-Württemberg 1952-2002. Stuttgart 2001.

Im Archiv der Stadt Villingen-Schwenningen haben wir benutzt:

„Neckarquelle“, Lokalteil. Jahrgänge 1950 und 1951.

„Südkurier“, Lokalteil. Jahrgänge 1950 und 1951.

Die Akten der Stadt Villingen zur Volksbefragung vom 24. September 1950 und zur Volksabstimmung vom 9. Dezember 1951. Ratsprotokolle der Stadt Schwenningen von 1921.