Das Rechtswesen in Villingen-Schwenningen im Lichteiniger Reformen (Hans-Joachim Schleusener)

Villingen-Schwenningen beherbergt eine Vielzahl juristischer Einrichtungen:

1. das Amtsgericht Villingen-Schwenningen.

2. das Arbeitsgericht Freiburg mit den Kammern Villingen-Schwenningen, wobei drei Kammern für den Schwarzwald-Baar-Kreis zuständig sind.

3. die 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Konstanz.

4. die Außenstelle Villingen-Schwenningen der Staatsanwaltschaft Konstanz.

5. die Justizvollzuganstalt Rottweil -Außenstelle Villingen-Schwenningen

Für das Arbeitsgericht Villingen-Schwenningen ist für das Jahr 2018 eine Neuordnung vorgesehen. Es soll ein selbständiger Gerichtsbezirk mit Kammern in Villingen-Schwenningen und einer Außenstelle in Radolfzell geschaffen werden.

Im Zuge der Städtefusion am 01.01.1972 wurden die Außenstelle Villingen-Schwenningen der Staatsanwaltschaft Konstanz und die 9. (damals 3.) Kammer für Handelssachen des Landgerichts Konstanz in Villingen-Schwenningen eingerichtet, um so den im Stadtbezirk Schwenningen niedergelassenen Anwälten, die bisher ausschließlich beim Landgericht Rottweil zugelassen waren, die weite Fahrt zu den Gerichtsterminen nach Konstanz zu ersparen. Gleichzeitig erhielten sie auch die Zulassung beim Landgericht Konstanz. Das missfiel den im Stadtbezirk Villingen niedergelassenen Anwälten, die bisher nur beim Landgericht Konstanz zugelassen waren. Sie erstritten sich daraufhin auch die Zulassung beim Landgericht Rottweil und es herrschte wieder Gleichberechtigung.

Die herausragendste juristische Einrichtung in Villingen-Schwenningen ist das Amtsgericht Villingen-Schwenningen mit heute insgesamt 146 Bediensteten (11 Richter, 44 Rechtspfleger, 21 Beamte im mittleren Dienst, 9 Gerichtsvollzieher, 3 Wachtmeister, 2 Justizaushelfer, 43 Justizangestellte, 5 Putzfrauen, 6 Rechtspflegeranwärter und 2 Rechtsreferendare).

Das architektonisch beeindruckende Hauptgebäude in der Niederen Straße 94 wurde in den Jahren 1847 bis 1864 errichtet und als Kreisgericht am 01.10.1864 eröffnet. Heute ist es das größte Amtsgericht im Landgerichtsbezirk Konstanz. Das Nebengebäude mit den Zivil- und Familienabteilungen befindet sich im ehemaligen Gebäude der IHK in der Kronengasse 14.

Abb. 1: Holzkassettendecke.

In den Jahren 1986 bis 1989 erfolgte eine umfassende Sanierung des Hauptgebäudes, so wurde der Gerichtssaal im alten Gesicht wieder hergestellt.

Abb. 2: Holzkassettendecke.

Die abgehängte Decke und die Trennwand zu dem kleineren Saal wurden entfernt. Endlich war die beeindruckende, fast im Originalzustand erhaltene Holzkassettendecke (Abb. 1 und 2) wieder für jedermann sichtbar. Weiterhin wurden die wenigen, noch erhaltenen Wandmalereien restauriert, so insbesondere diejenige oberhalb der Türe zum Beratungszimmer. Die weiteren Wandmalereien wurden dem Original nachempfunden (Abb. 3 und 4).

Abb. 3: Wandmalereien.

Der Einbau eines neuen Parkettbodens führte jedoch trotz Einbaus einer Sprechanlage zu erheblichen akustischen Problemen. So kam es wegen der Brechung der Schallwellen an der Decke und am Boden zu unerwünschten Halleffekten, weshalb die Seitenwände in der Folgezeit aufgedoppelt wurden.

Abb. 4: Wandmalereien.

Ich selbst (der Verfasser) war im noch nicht renovierten Gerichtssaal zu unterschiedlichen Zeiten zuerst als Verteidiger, später als Vertreter der Staatsanwaltschaft und als Richter tätig, was so sicherlich einmalig ist.

Die einschneidendste Reform brachte die am 21.07.2008 beschlossene Neuordnung des Grundbuchwesens in Baden-Württemberg. Die Kernstücke der Reform waren die Einführung des digitalen Grundbuches, die Auflösung der 665 staatlichen

bzw. kommunalen Grundbuchämter und die Zentralisierung auf die Grundbuchabteilungen von landesweit 13 Amtsgerichten. Mit Hochdruck wurde die Digitalisierung der Grundakten vorangetrieben. Bereits im Januar 2009 wurde das erste Erfassungszentrum beim Amtsgericht Stutt- gart eingerichtet. Am 01.07.2010 wurden zwei weitere Erfassungszentren bei den Amtsgerichten Heilbronn und Villingen-Schwenningen mit jeweils 33 Bediensteten eröffnet. Das Erfassungszentrum Villingen-Schwenningen beendete Ende 2016 seine Tätigkeit. Seit dem 01.07.2012 ist das Amtsgericht-Grundbuchamt Villingen-Schwenningen für die Landgerichtsbezirke Konstanz und Waldshut zuständig. Es werden ausschließlich digitale Grundbücher bearbeitet. Noch vorhandene Grundakten in Papierform werden in Kornwestheim digitalisiert und archiviert. Mit Stand vom 26.05.2017 haben 78 kommunale bzw. staatliche Grundbuchämter ihre Grundbuchgeschäfte an das Amtsgericht Villingen-Schwenningen abgegeben. Das Grundbuchamt mit insgesamt 59 Bediensteten, davon 29 Rechtspfleger, befindet sich im Gebäude Carlo-Schmid-Straße 7/9.

Im Zuge der Reform des Grundbuchwesens wird das Notariatswesen neu gestaltet. In Baden werden am 01.01.2018 die staatlichen Notariate und in Württemberg die Bezirksnotariate abgeschafft. Trotz der Städtefusion am 01.01.1972 galt im Stadtbezirk Schwenningen mit seien Stadtteilen die württembergische Ausprägung des Notariatswesens. Da die badischen Notare Volljuristen sind, waren sie auch für die Nachlassgerichte zuständig. Dies war den württembergischen Bezirksnotaren mit ihrer spezifischen Ausbildung verwehrt. Zukünftig sollen die Bezirksnotare als Grundbuchrechtspfleger eingesetzt werden.

Die Beschränkung der Zuständigkeit des Notariatswesens auf ausschließlich staatliche Einrichtungen widerspricht dem Gleichheits- und Freizügigkeitsprinzip in der Europäischen Union. Deshalb war die Reform überfällig.

Das Amtsgericht Villingen-Schwenningen ist den Konzentrationsverordnungen folgend in einigen Bereichen auch für das Amtsgericht Donaueschingen zuständig (so z. B. als Haft-, Schöffen- und Insolvenzgericht). Die Bedeutung des Amtsgerichts Villingen-Schwenningen ist insbesondere deshalb augenfällig, weil es neben einem Schöffengericht auch ein Jugendschöffengericht hat. Die Schöffengerichte bzw. Jugendschöffengerichte sind mit einem Berufsrichter als Vorsitzenden und zwei ehrenamtlichen Richtern (Schöffen) besetzt, wobei die Jugendschöffengerichte jeweils mit einem weiblichen und einem männlichen Schöffen besetzt sind. Die Schöffen werden für die Dauer von jetzt 5 (früher 4) Geschäftsjahren gewählt.

Im Erlass des Justizministeriums Baden-Württemberg vom 14.12.2007 wird die Anzahl der Haupt- und Hilfsschöffen für die jeweiligen Spruchkörper bestimmt. So sind für das Schöffengericht Villingen-Schwenningen 14 Haupt- und 14 Hilfsschöffen und für das Jugendschöffengericht 12 Haupt- und 10 Hilfsschöffen zu wählen. Davon entfallen auf den Amtsgerichtsbezirk Donaueschingen für beide Schöffengerichte jeweils 4 Hauptschöffen.

Die Zahl der Hauptschöffen ist so bemessen, dass jeder Hauptschöffe voraussichtlich nicht zu mehr als zwölf ordentlichen Sitzungstagen im Geschäftsjahr herangezogen wird.

In Anlehnung an die erhobenen Einwohnerzahlen wird die Zahl der von den einzelnen Gemeinden vorzuschlagenden Personen (auch für die Strafkammern des Landgerichts Konstanz) bestimmt (so z. B. für Bad Dürrheim 7 und für Villingen-Schwenningen 46 vorzuschlagende Personen). In die Vorschlagsliste ist die doppelte Anzahl der zu wählenden Haupt- und Hilfsschöffen aufzunehmen.

Für die Hauptschöffen des Jugendschöffengerichts sind die Vorschlagslisten vom städtischen Jugendhilfeausschuss und vom Jugendhilfeausschuss des Landkreises vorzulegen.

Aus den Vorschlagslisten, die die doppelte Anzahl der zu wählenden Schöffen enthalten soll, sind jeweils 4 (2 männliche und 2 weibliche) Hauptschöffen zu wählen. Die Hilfsschöffen, 10 Personen (5 männliche und 5 weibliche) sind ausschließlich aus der Vorschlagsliste des städtischen Jugendhilfeausschusses zu wählen, was in der Sitzung des Schöffenwahlausschusses am 08.10.2008 für die Geschäftsjahre 2009 bis 2013 von einzelnen Mitgliedern bemängelt wurde.

Die Schöffen werden vom Jugendwohlfahrtsausschuss aus den Vorschlagslisten, die eine Woche öffentlich auszulegen sind, mit einer Mehrheit von mindestens 2/3 gewählt. In der Praxis war die Wahl unter meinem Vorsitz immer einstimmig. Der Schöffenwahlausschuss besteht aus dem Vorsitzenden des jeweiligen Spruchkörpers, dem Landrat und 7 Vertrauenspersonen, die vom Kreistag gewählt werden.

Für das Schöffenamt interessierte Personen können sich bei den Wohnsitzgemeinden bzw. den zuständigen Jugendämtern bewerben. Zum Amt eines Schöffen sind nach § 32 GVG unfähig:

• Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt sind.

• Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann. Zum Amt eines Schöffen sollen nach §§ 33 und 34 GVG unter anderem nicht berufen werden:

• Personen, die bei Beginn der Amtsperiode das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben würden.

• Personen, die das 70. Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Beginn der Amtsperiode vollenden würden.

• Personen, die zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste noch nicht ein Jahr in der Gemeinde wohnen.

• Personen, die aus gesundheitlichen Gründen zu dem Amt nicht geeignet sind.

• Personen, die in Vermögensverfall geraten sind.

• Personen, die 8 Jahre lang als ehrenamtliche Richter in der Strafrechtspflege tätig gewesen sind und deren letzte Dienstleistung zu Beginn der Amtsperiode weniger als 8 Jahre zurück liegt.

Der Schöffe ist unabhängig und übt sein Richteramt in vollem Umfang und mit gleichem Stimmrecht wie der Berufsrichter aus, so dass es durchaus möglich ist, dass der Berufsrichter in der Beratung von den beiden Schöffen überstimmt wird. Allerdings kommt dies in der Praxis äußerst selten vor. Vor Beginn eines Geschäftsjahres legt der Vorsitzende die Verhandlungstermine fest und die Schöffen werden für die einzelnen Sitzungstage in öffentlicher Sitzung ausgelost.

Die Reihenfolge der Hilfsschöffen wird vor Beginn der Geschäftsjahre ausgelost. In dieser Reihenfolge werden die Hilfsschöffen herangezogen, wenn ein Hauptschöffe ausfällt.

Die Jugendschöffen sollen erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sein (§ 3 JGG).

Ein besonderes Kapitel ist die Justizvollzugsanstalt Rottweil-Außenstelle Villingen-Schwenningen. Seit Jahren ist die Rede davon, das die Justizvollzugsanstalt Rottweil mit sämtlichen Außenstellen geschlossen und ein neues Großgefängnis errichtet werden soll. Allein die Standortfrage entwickelte sich zu einem makaberen Gezänk. Nun soll das Großgefängnis im Gewann Esch in Rottweil gebaut werden. Das Land Baden- Württemberg hat den Planungswettbewerb ausgelobt. Der Wettbewerb findet in zwei Phasen statt. Endgültig soll im Juni 2018 entschieden werden. Die Errichtung des Bauwerks ist mit einem Kostenaufwand von 118 Millionen ¡ im Zeitraum von Sommer 2021 bis Sommer 2025 geplant.

Der bauliche Zustand der alten Justizvollzugsanstalt ist desolat. Eine ernsthafte Diskussion darüber, ob die bauliche Situation nach heutigen Maßstäben menschenwürdig ist, ist durchaus angebracht.

Zum Schluss noch eine Anekdote aus meiner Schulzeit im Gymnasium am Romäusring: Wenn unser Physiklehrer Aberle mit unseren Leistungen unzufrieden war, zeigte er zum Fenster des Physiksaals in Richtung der Justizvollzugsanstalt und dozierte: „Die da drüben wissen, warum sie sitzen – ihr nicht!“ In der Tat, den Untersuchungshäftlingen wird bei Eröffnung des Haftbefehls ausführlich mündlich und schriftlich erläutert, weshalb sie in Untersuchungshaft genommen werden. In der Justizvollzugsanstalt sitzen fast ausschließlich Untersuchungshäftlinge ein.

Diese Ausführungen mögen einen Einblick in das Rechtswesen in Villingen-Schwenningen verschafft haben.